„Die Abschaffung der Visumspflicht für die Ukraine war eine längst überfällige Entscheidung“, kommentiert der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg, die gestrige Entscheidung. Für Paneuropa, die älteste europäische Einigungsbewegung, ist die Reisefreiheit und damit verbundene Abschaffung der Visumspflicht für europäische Bürger einer der wichtigsten Grundsätze. Aus paneuropäischer Sicht zählen Visa für europäische Bürger in Europa zu den letzten Überbleibseln der Mauerpolitik des Kalten Krieges.
Paneuropa hat in den vergangenen Jahren mehrfach die europäische Perspektive der Ukraine betont und auf die Notwendigkeit von Reformen wie Beseitigung der Korruption und die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit hingewiesen. Die erzielten Fortschritte gaben nun den Ausschlag dafür, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine Aufhebung der Reisebeschränkung beschlossen. „Dass die Ukraine binnen weniger Jahre zu so weitgehenden Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Dezentralisierung fähig ist, ringt Respekt ab“, freut sich Rainhard Kloucek und begrüßt die getroffene Entscheidung. Paneuropa setzt sich auch für eine EU-Beitrittsperspektive der Ukraine ein.
Die Beseitigung der Reisebeschränkungen für Europäer innerhalb Europas gehört seit Gründung der Paneuropa-Union im Jahr 1922 zu ihrem Programm. Zuletzt 2006 hat die Paneuropa-Union auf ihrer Generalversammlung in Straßburg eindeutig Position zu Reisebeschränkungen bezogen: „Die Paneuropa Union bekennt sich zum Grundsatz der Reisefreiheit für Europäer innerhalb Europas. Wir fordern deshalb die Abschaffung sämtlicher bürokratischer und anderer Reisehemmnisse – insbesondere Visa – für die Bürger aller europäischen Staaten innerhalb Europas.“, hieß es damals – und das gilt noch heute.
Noch nicht genehmigt wurde die in Aussicht gestellte Visafreiheit für den Kosovo. Innenpolitische Dispute haben die vollständige Umsetzung der Kriterien verzögert, im Juni soll es Neuwahlen geben. „Dass Kosovaren mit einem jugoslawischen Pass ungehinderter in Europa Reisen konnten, als sie es heute als Bürger eines unabhängigen, europäischen Staates können ist nicht hinzunehmen“, so Philipp Jauernik, Vorsitzender der Paneuropa-Jugend Österreich und erklärt: „Österreich hat den Kosovo von Anfang an unterstützt. Wenn wir wollen, dass der Kosovo europäisch bleibt und nicht von der Türkei dominiert wird, müssen wir auch die Kosovaren endlich als europäische Bürger behandeln!"
