Rede zur Zukunft Europas

Am 17. April 2018 lud Karl von Habsburg zu seiner Rede zur Zukunft Europas

 

 

Sehr geehrte Frau Außenministerin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde!

 

Ich möchte mich bei Ihnen, liebe Frau Außenministerin, besonders herzlich für Ihre Worte bedanken. Es ist etwas absolut Erfrischendes, wenn man sieht, dass einer der wichtigsten Vertreter Österreichs – vor allem in der Welt – die Geschichte Europas in ihren historischen Kontext setzt. Besonders gefreut hat mich, dass Sie 1648, den Westfälischen Frieden, erwähnt haben, sozusagen als Übergang von den letzten Auswirkungen des Hoch-, des Spätmittelalters hin in unsere Zeit herein. Ich verwende ihn immer als Beispiel – und ich bin überzeugt, Sie können das mit Ihrem Hintergrund extrem gut einschätzen –, wenn ich den Konflikt im Nahen Osten, bis nach Afghanistan, betrachte, der auch schon seit 30 Jahren dauert, der ein ähnlicher Religionskonflikt ist, wie die Zeit des 30-jährigen Krieges, und ich heute mit großem Interesse darauf warte, wer für diese Region einmal die Rolle Hollands einnehmen wird. Holland war zwar im 30-jährigen Krieg religiös auf der protestantischen Seite, aber absolut pragmatisch. Sie haben gesehen, der Krieg ist schlecht, jetzt wird es Zeit, dass wir einmal versuchen, in den verschiedenen Verträgen wieder einen Frieden herzustellen. Wie beim Westfälischen Frieden hoffe ich, dass wir im Laufe der kommenden Jahre in diesem unglaublich problematischen Krisengebiet Naher Osten eine ähnliche Initiative beobachten können. Ich bin wahnsinnig dankbar, weil ich genau weiß wie wichtig auch für diese Region dieser historische Gedanke, der Bezug zur Geschichte ist. Natürlich hat die heutige Veranstaltung mit dem Jahr 1918 zu tun. Jahrestage und Gedenkjahre sind immer ein Anreiz dazu, darüber nachzudenken, welche Lehren man aus der Geschichte ziehen kann. Wir wissen, dass die Geschichte ein Lehrer ist, dem man leider Gottes allzu selten zuhört.

Aber: Ich erwähne gleich am Anfang, nachdem er einige Male in dem Film vorgekommen ist (als Einleitung zu der Veranstaltung wurde ein Video gezeigt, das die vergangenen 100 Jahre anhand der politischen Aktivitäten der habsburgischen Familienchefs erzählt, Anmerkung) meinen Vater Otto von Habsburg, der ja fast bei jeder Veranstaltung, bei jedem Vortrag, den er gehalten hat, immer wieder einen Satz gesagt hat, der fast sein Motto war: Wer nicht weiß woher er kommt, der weiß auch nicht wohin er geht, weil er nicht weiß wo er ist. Diese Positionierung auf der zeitlichen und auf der geografischen Schiene war für ihn von einer ganz großen Bedeutung. Natürlich dient gerade ein Gedenkjahr wie dieses Jahr besonders dazu, dass man diese geschichtlichen Erfahrungen heranzieht, um auch einen Blick in die Zukunft hereinwerfen zu können.

2018 ist vor allem dominiert durch 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg. Man könnte eine ganze Reihe von Jahrestagen mit einem Achter nennen, angefangen beim Westfälischen Frieden 1648 über die Revolution 1848, oder auch das Jahr 1968. Dieses Jahr steht ja nicht nur für den Einmarsch der UdSSR in der CSSR, sondern für eine Protestbewegung, die heute noch die 68er-Bewegung genannt wird. Manche bezeichnen diese Ereignisse als eine Revolution. Jedenfalls hat diese Revolution ihre Kinder sehr schnell gefressen.

Die 68er sind ja mit dem Anspruch einer Auflehnung gegen den Staat angetreten. Tatsächlich ist keine Generation davor so bedingungslos in den Staatsdienst eingetreten wie die 68er. Der Marsch durch die Institutionen war wohl eines der am meisten bürokratischen und etatistischen Manöver, das die Geschichte je gesehen hat. Es ging ja nicht nur um den Marsch durch die Institutionen, sondern um die Schaffung vieler neuer bürokratischer und zentralistischer Institutionen. 50 Jahre später glauben immer noch Menschen, die 68er-Bewegung wäre eine Freiheitsbewegung gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat Bürokratie und Zentralismus geschaffen. Bürokratie und Zentralismus sind Zwillinge, die direkt zum Verlust der Freiheit führen. Die Sympathien dieser Bewegung für Tyrannen wie Mao, Pol Pot oder Fidel Castro und ihre Schergen sind evident.

Es gibt aber doch noch einen Jahrestag, den ich gerne erwähnen möchte, weil er für uns von einer großen Wichtigkeit ist und weil er relativ nahe an unserem heutigen Datum liegt: am 1. Mai vor 800 Jahren, am 1. Mai 1218 wurde Rudolf I. geboren, mit dem 60 Jahre später in der Schlacht bei Dürnkrut und Jedenspeigen die Geschichte des Habsburger-Reiches und damit auch die Geschichte Mitteleuropas ihren Anfang genommen hat. 1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Zäsur für Europa und wahrscheinlich auch für die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europäische Ordnung. Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europäischer Mächte.

1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte. 1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerstört, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalitäre Systeme entstanden.

In Mitteleuropa wurde ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerstückelt. Der Nationalismus übernahm das Ruder. Aber keiner der neuen Nationalstaaten konnte den Anspruch, ein Nationalstaat zu sein erfüllen. Jeder der neuen Staaten hatte seine Volksgruppen, die einer anderen Sprachgemeinschaft angehörten.

Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerstückelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu lösen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.

Die Lehren aus der Zäsur von 1918 haben nur wenige gezogen. Einer der diesen Bruch richtig interpretiert hat war Richard Coudenhove-Kalergi, der 1922 seinen Vorschlag „Paneuropa“ unterbreitete. Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa würde zum Spielball außereuropäischer Mächte werden – er nannte Russland und die USA –, die Politik des Protektionismus würde den Schaden nur erhöhen, so seine klare Analyse. Deshalb müsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg stürzen würde. Und wir wissen wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren war, und was darauf gefolgt ist.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Paneuropa-Idee in Österreich ihren Ursprung hatte, wo es noch eine Elite gab, die im Sinne der übernationalen Idee dachte und wirkte. Es ist wohl auch kein Zufall, dass die damalige österreichische Regierung die Paneuropa-Union massiv unterstützte. Insbesondere die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland machte klar, dass Österreich in einer ganz entscheidenden Position für die weitere Entwicklung Europas war.

Nur wenige wollten erkennen, dass eine Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland der direkte Weg in den Zweiten Weltkrieg war. Man darf deshalb den Beginn des Zweiten Weltkrieges – soferne man nicht überhaupt von einem 30-jährigen Krieg im 20. Jahrhundert, der 1914 begann und erst 1945 endete, spricht – auf den 12. März 1938 datieren. Erst auf den Trümmern dieses 30-jährigen Krieges des 20. Jahrhunderts hatte die Idee einer europäischen Einigung eine realistische Chance auf Umsetzung. Allerdings nur im westlichen Teil des Kontinents, da der östliche Teil durch den Eisernen Vorhang in ein sowjetisches Gefängnis gesperrt wurde.

Was war die Idee der europäischen Einigung? Die europäische Einigung wurde ja nicht deshalb begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nichtmitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein. Wer will denn schon sein eigenes Land zu einer Wüste machen? Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage am Beginn der europäischen Einigung. Ich glaube, dass oft viel zu wenig darüber nachgedacht wird, dass die Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union ja waren, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, sie aber genau gewusst haben, dass es am Ende des Zweiten Weltkrieges nicht möglich sein würde mit Deutschland in der damaligen Situation diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch zu schaffen. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein würde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen Institutionen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen. Und wir wissen ja auch aus der Geschichte, dass dies in vielen Fällen sehr gut funktioniert hat, dass dieser Gedankenansatz richtig war. Allerdings wir wissen auch, dass dies nur in Westeuropa der Fall war.

Es gab diesen Glauben an den Ausbruch der ewigen Sicherheit in Europa, der sich eigentlich schon 1991 beim Beginn der Eroberungskriege des Diktators Slobodan Milosevic als falsch herausgestellt hat.

Trotzdem hat man die Kapazitäten der Verteidigungskräfte in Europa massiv reduziert. Unter anderem mit dem Argument, man hätte eine Vorwarnzeit von mindestens zehn Jahren bevor es zu neuen Krisen oder gar Kriegen käme. Man kann ein Heer in relativ kurzer Zeit zerstören, um es aber wieder aufzubauen dauert es Jahrzehnte. Es hat auch keiner der Experten, die von einer Vorlaufzeit von zehn Jahren sprachen, den Auftritt der grünen Männchen auf der Krim vorausgesagt.

Europa hat sich in der Flüchtlingskrise völlig überraschen lassen, weil man sämtliche Anzeichen negiert hat, und es noch immer tut. Wer sich mit Studien zu dem Thema beschäftigt, dem wird klar, da haben wir bisher nur eine homöopathische Dosis vom dem erlebt, was noch kommen kann. Ich bitte Sie nur an die Situation in Ägypten zu denken. Wenn es dort zu einer politischen Änderung kommt, dann haben wir plötzlich eine Gruppe von fünf, sechs Millionen Christen, die das Land verlassen werden müssen. Und wir können sicher sein, dass die nicht bei einem Nachbarland anklopfen werden. Die werden sich nicht nach Libyen zurückziehen, sondern die kommen nach Europa. Und das hat eine ganz andere Dimension als das, was wir schon erlebt haben.

Wir dürfen uns aber nicht mehr überraschen lassen. Es gibt in dieser Frage nur eine europäische Lösung, kein Nationalstaat kann das Problem alleine lösen. Die Abschottung hinter nationalen, kleinräumigen Grenzen ist vielleicht eine kurzfristig wirkende Scheinlösung, sie ist aber keine Lösung. Es muss uns klar sein, dass Europa in 20 Jahren anders aussieht. Wenn wir unsere europäische Kultur erhalten wollen, müssen wir gemeinsame Lösungen dafür erarbeiten. Da muss beim Sozialstaat genauso angesetzt werden wie bei der protektionistischen Politik gegenüber Afrika. Da braucht es eine klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Da müssen aber auch die Nationalstaaten einmal ihre Egoismen überwinden, und im Sinne einer Sicherheitspolitik ihre Blockade gegen einen echten europäischen Grenzschutz aufgeben.

Wobei Sicherheitspolitik ein umfassender Begriff ist, der nicht nur militärisch zu sehen ist. Dazu gehört beispielsweise auch die Außenpolitik. Nicht zur Sicherheitspolitik gehört übrigens die heute sehr weit verbreitete Tendenz, die Überwachung der Bürger zu verstärken und ihnen Freiheitsrechte zu verwehren. Denken wir beispielsweise an jüngste Vorschläge aus Großbritannien, den Besitz von Messern zu regulieren. Das ist Bevormundung, die mündige Menschen nicht verdient haben. Sie alle haben wahrscheinlich die gleiche Grundregel von Ihren Eltern gelernt, wie sie auch ich von meinen Eltern gelernt habe: Messer, Gabel, Scher und Licht … Wir kennen das alle. Das sind kreuzvernünftige Regeln, die wir eigentlich verinnerlichen müssen, und deswegen brauchen eine staatliche Regulierung in diesem Aspekt bestimmt nicht. Ein konkreter Aspekt einer europäischen Sicherheitspolitik ist die Erweiterungspolitik.

Jedes europäische Land hat ein Recht an der europäischen Einigung mitzuwirken und damit den Beitritt in die Europäische Union anzustreben. Dafür müssen Kriterien erfüllt werden. Damit will ich keine Gleichsetzung von Europa und EU betreiben. Zweifelsohne ist Europa größer als es die heutige EU ist. Kein vernünftiger Mensch würde bestreiten, dass die Ukraine, Kosovo oder Makedonien europäische Länder sind, auch wenn sie heute noch nicht der EU angehören. Wenn wir aber von einer Europäischen Union sprechen, dann sollte diese Union auch tatsächlich europäisch sein. Sie sollte also ganz Europa umfassen. Dazu ist es notwendig, allen europäischen Ländern, die heute noch nicht zur Europäischen Union dazugehören, eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“ Einige von Ihnen werden sich noch an diesen Satz meines Vaters erinnern, der für ihn eine der Begründungen der Osterweiterung der EU nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war. Der Satz gilt heute nach wie vor, wenn wir an den östlichen Teil Europas und damit an die Ukraine denken. Die Ukrainer haben mit ihrer „Revolution der Würde“ klar gemacht, dass sie die europäische Option wählen. Viktor Janukowich hat diesen europäischen Weg angekündigt und versprochen, und dann den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden. Die europäische Option ist für die Ukrainer eine Motivation Reformen durchzuführen. Sie wissen, dass sie diese Reformen nicht für die EU machen, sondern für sich selbst. Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU ausschließt – sie definiert eine Nachbarschaft. Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern.

Aus österreichischer Sicht tut man sich ja leicht über diese Länder zu sprechen, da wir sehr nah dran sind. Wenn wir die Distanz zur Schweizer Grenze in die andere Richtung gehen, sind wir in der Ukraine. Und wenn wir diese Distanz wieder in eine andere Richtung gehen, dann sind wir in Südosteuropa. Im EU-Jargon werden diese Länder heute unter dem für mich etwas eigenartigen Begriff „Westbalkan“ zusammengefasst.

Liebe Frau Außenministerin, wir sind uns da einig, dass wir von Südosteuropa sprechen! Diese sechs Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Makedonien, Montenegro und Serbien sind – das zeigt ein Blick auf die Karte – so etwas wie ein weißer Fleck, umgeben von der EU. 2003 hat man diesen Ländern in Thessaloniki den Beitritt zugesagt, um dann das Thema auf die lange Bank zu schieben. Das hat ein Vakuum geschaffen, in das andere Mächte vorgedrungen sind. Sie alle kennen die Geschichten von den reichen saudischen Wahabiten, die nicht nur Moscheen in der Region finanzieren, sondern insbesondere in Bosnien-Herzegowina ganze Dörfer aufkaufen. Die bosnischen Muslime sind gar nicht so begeistert über diesen Einfluss, der mit dem Islam, wie er in dem Land gelebt wird, nicht kompatibel ist. Sie haben vielleicht gehört, wie vor ein paar Tagen der Premierminister des Kosovo Ramush Haradinaj gemeint hat, unter Skanderbeg haben die Albaner schon einmal die Türken besiegt. Das war seine rhetorische Reaktion auf die ganz direkte türkische Einflussnahme auf Schulen in seinem Land. Und Sie haben sicher auch in Erinnerung das vom russischen Geheimdienst verübte (und Gott sei Dank fehlgeschlagene) Attentat im Wahlkampf in Montenegro vor zwei Jahren.

Alle drei genannten Beispiele – und es gäbe noch viele mehr – haben direkte Auswirkungen auf die Sicherheitslage Österreichs und der EU. Politik ist ein dynamischer Prozess, die Welt verändert sich, wenn Europa nicht agiert, stoßen andere Mächte in diese Leere vor.

Hier kommt oft der Einwand, die Erweiterung sei zu teuer, sie koste etwas. Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet, muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität – denken wir an die drei genannten Beispiele – sind. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen.

Allerdings bin ich kein großer Fan von Umverteilung. Strukturhilfe ist gut, richtig und wichtig, um schwachen Regionen zu helfen auf die Beine zu kommen. Es kann aber nicht das Ziel sein, Dauersubventionsgebiete zu schaffen. Das ist weder auf der Ebene der Mitgliedsstaaten sinnvoll, noch auf der Ebene der Europäischen Union. Wer Südosteuropa kennt, der weiß, dass man in dieser Region – und da spreche ich jetzt auch mit einem gewissen familiären historischen Stolz – sehr stark auf Österreich und die Österreichische Ratspräsidentschaft setzt. Das gilt auch für die Ukraine, auch wenn das heutige Österreich in dieser Frage noch einige Beiträge liefern könnte, um den Ruf zu verbessern.

Zweifelsohne müssen all die Herausforderungen vor dem Hintergrund einer nicht zu übersehenden Krise innerhalb der EU gemeistert werden. Die Ursachen dafür sind wohl vielschichtig. Zwei Aspekte möchte ich herausgreifen. Die europäische Einigung begann nach dem Zweiten Weltkrieg im westlichen Teil des Kontinents mit sechs relativ homogenen Ländern. Der wichtigste Teil war die Zusammenarbeit der beiden Rivalen Deutschland und Frankreich, was bald zum sogenannten deutsch-französischen Motor der Einigung führte. Klar, wenn die beiden großen Kriegsgegner des vorangegangenen Jahrhunderts nicht zusammenarbeiten würden, könnte es diese europäische Zusammenarbeit nicht geben. So konnte auch mit den anderen meist recht einfach eine Einigung gefunden werden. Das Konzept funktionierte nach den ersten Erweiterungen noch immer, stieß aber spätestens im Zuge der Erweiterung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an seine natürlichen Grenzen. Damit sind nicht nur die unterschiedlichen Vorstellungen der beiden Länder in manchen wichtigen Fragen gemeint. Eine Einheit mit mehr als 20 Mitgliedern kann nicht mehr mit den Methoden für sechs Mitgliedern organisiert werden. Alle Versuche, die deutsch-französische Achse wieder aufleben zu lassen, sind zum Scheitern verurteilt. Sie würde nur Gegenkräfte mobilisieren. Sie ist zu sehr im Denken von Hegemonialmächten verhaftet.

Wir sollten stattdessen den Begriff Mitteleuropa wieder mit etwas Leben erfüllen. Anzeichen dieses Kulturraumes sind immer noch sichtbar. Mitteleuropa ist ein Schlüssel zu der noch immer in vielen Köpfen vorhandenen Trennung Europas in Ost und West als Folge des einstigen Eisernen Vorhanges. Mitteleuropa ist kein Konzept des Nationalstaates. Im Gegenteil, es basiert auf den Regionen, es basiert auf der Reichsidee, die nichts mit einem Imperium zu tun hat, sondern für eine übernationale Ordnung steht.

Der zweite Aspekt hängt damit zusammen, dass die eigentliche und ursprüngliche Idee Europas in den vielen Programmen zur Regelung unseres Zusammenlebens durch staatliche Eingriffe verloren gegangen zu sein scheint. 1918 ging eine europäische Ordnung unter. Also muss man sich die Frage stellen, was denn diese europäische Ordnung ausgemacht hat. Wie konnte es sein, dass gerade dieses relativ kleine Europa zu dieser Bedeutung heranwachsen konnte? Fruchtbare Landschaften, Bodenschätze oder tapfere Krieger kannten auch die anderen Kontinente. Betrachtet man die Wurzeln dieser Erfolgsgeschichte, so wird man ein Fundament finden, das im Wesentlichen auf den Säulen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit beruht. Dazu kommen noch weitere Elemente wie die Bedeutung der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die zwar vom Staat geschützt aber nicht reguliert wurde. Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss um erfolgreich zu sein. Die Kombination aus Unternehmergeist, Innovationskraft, Eigenverantwortung und Rechtsstaatlichkeit sind der Grundstein für den Wohlstand. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt ist, ist kein Zufall.

Ein Blick auf die politische und wirtschaftliche Landkarte zeigt, dass diese Grundpfeiler Rechtsstaatlichkeit und Freiheit eine der Voraussetzungen für den Aufstieg auch anderer Länder waren. Die USA haben einen kulturellen Hintergrund, der seine Wurzeln in Europa hat. Asien hat nach dem Zweiten Weltkrieg schrittweise viele Elemente dieser kulturellen Voraussetzungen übernommen. In anderen Regionen fehlen aber Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und damit auch der Schutz des Privateigentums völlig. Das sind jene Regionen der Welt, in denen es die meisten Probleme gibt. Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grundsätze regieren, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren.

Der österreichische Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek hat in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt. Die übernationalen Reiche von Alexander dem Großen bis zur Habsburger-Monarchie waren Beispiele für inklusive Staaten. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen.

Exklusive Staaten bauen im Gegensatz dazu auf klar umrissene Gruppen. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben. Der Wohlfahrtsstaat, ein politisches Konzept, um die Bürger – noch dazu mit ihrem eigenen Geld – vom Staat abhängig zu machen, ist eine Folge dieses exklusiven Staates. Dieses Konzept ist bereits gescheitert, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise waren nur der bisher letzte Beleg dafür, die Staatsverschuldungen, die noch unsere Enkelkinder treffen, sind ein älterer Beleg dafür.

Das größte Problem der Wahrnehmung der Europäischen Union ist, dass man sie sowohl in den Parteien als auch bei vielen Bürgern mit den Augen des exklusiven Staates sieht. Dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt.

Die Europäische Einigung kann nur funktionieren, wenn wir die Idee des Nationalstaates überwinden und im Sinne eines inklusiven Staates oder auch der übernationalen Ordnung der Reichsidee denken. Ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten ist aufgrund der gegebenen Lage keine vernünftige Alternative. Das muss man angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es wäre ja gar nicht so schade, würde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken, ist: was kommt danach? Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den sechziger Jahren leben. Die Welt hat sich seither gewaltig verändert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht zum Vorteil Deutschlands und Europas. Die Folgen sind bekannt.

In der heutigen Zeit würde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks einnehmen, sondern eher ein russischer Präsident mit Namen Vladimir Putin. Außer europäischen Vasallenstaaten – unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen könnte – würde dann von Europa nichts mehr übrig bleiben. Darüber sollte man sich im Klaren sein, auch wenn man den heutigen Zustand der europäischen Politik völlig zu Recht kritisiert. Wer Europa einmal von außen betrachtet, und sich nicht in den täglichen Konflikten der parteipolitischen Wadelbeißerei festkrallt, wird sehen, dass diese EU recht moderne Institutionen hat.

Zentralismus und Bürokratismus sind ja nicht Erfindungen der EU. Das haben die Mitgliedsstaaten schon selber geschafft. Wenn ich die europäische Bürokratie mit den nationalstaatlichen Bürokratien vergleiche, dann muss ich zur Erkenntnis kommen, dass die EU-Bürokratie wesentlich transparenter ist. Das heißt noch nicht, dass man mit allem einverstanden sein muss, was aus dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission kommt. Das strukturelle Problem liegt im Rat, der in der Logik seiner Zusammensetzung klarerweise in der Dimension des Nationalstaates denkt.

Was das Europäische Parlament bräuchte, ist eine zweite Kammer. Es ist logisch, dass die Europäische Union eine Institution hat, die die Mitgliedsstaaten vertritt, ähnlich wie bei uns der Bundesrat. Idealerweise agiert eine zweite Kammer allerdings unabhängig von der Tagespolitik, und ist damit ein Instrument gegen Anlassgesetzgebung.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir den Bogen von 1918 bis 2018 spannen, dann sehen wir recht klar, wo die Anhaltspunkte sind, um Lehren aus der historischen Entwicklung, aus der Geschichte zu ziehen. Wir leben heute in einer Europäischen Union, die natürlich ihre Fehler und Schwächen hat. Aber bei all diesen Fehler und Schwächen ist sie in vielen Aspekten vorbildlich. Sie muss aber immer wieder verbessert werden, wie beispielsweise mit einer Reform des Rates und einer zweiten Kammer. Um es mit Lampedusa in dem Klassiker „Il Gattopardo“ auszudrücken: es muss sich etwas ändern damit es so bleibt wie es ist!

Klar muss uns sein, dass wir das vereinte Europa brauchen um Herausforderungen wie die Sicherheitslage oder die Migrationskrise zu meistern.

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist kein Zukunftskonzept. Wenn wir uns darauf konzentrieren die Europäische Union zu einem inklusiven, subsidiären Staat für alle Europäer zu machen, dann können wir auf der weltpolitischen Bühne die Bedeutung erlangen, die Europa zusteht.

Wenn wir aus der Europäischen Union eine Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen, dann werden auch unsere künftigen Enkel auf das Jahr 2018 zurückschauen und sagen: Damals haben sie damit begonnen Europa fit für die Zukunft zu machen.

 

Wien, 17. April 2018.

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