Das Europäische betonen

Die europäische Integration ist 20 Jahre nach dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union bereits so selbstverständlich, dass die – vielfach berechtigte – Kritik an der europäischen Politik in den Vordergrund rückt, so wie auch die Kritik an der nationalen Politik normalerweise die politischen Diskussionen (nicht nur am berühmten Stammtisch) dominiert.

 

 

 

 

Das Problem dabei ist, dass das eigentlich Europäische auch von der politischen „Elite“ aus den Augen verloren wurde. Ein kurzer Blick auf das Paneuropa-Konzept von Richard Coudenhove-Kalergi würde den Sinn für dieses „Europäische“ wieder schärfen. Ging es ihm doch nicht nur um die Verhinderung eines weiteren verheerenden Krieges, sondern auch um die Wiederherstellung einer europäischen Ordnung und die Rückkehr Europas auf die Bühne der Weltpolitik, weil er verhindern wollte, dass dieser Kontinent zum Spielball außereuropäischer Mächte wird. Voraussetzung dafür ist die Entwicklung einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Trotz hoher Staatsschulden in fast allen Ländern der EU (und auch europäischen Ländern die noch nicht der EU angehören) ist Europa nach wie vor ein reicher Kontinent mit einem hohen Potential. Gleichzeitig aber ist Europa schwach. Sieht man von Großbritannien und Frankreich ab, die noch über kleine einsatzfähige Truppenteile verfügen, gibt es in Europa keine Armee mehr, die mit einer militärischen Krise fertig werden könnten. Bezeichnend dabei ist übrigens auch ein kleines aber kaum beachtetes Detail in der neuen EU-Kommission. Bisher war der erste Vizepräsident der Kommission immer der für die Außenpolitik zuständige Kommissar. Nun ist es der für Wirtschaftspolitik Zuständige. Das mag angesichts der sogenannten Euro-Krise (die in Wirklichkeit eine tiefe Identitätskrise Europas ist) logisch erscheinen, ist aber ein Trugschluss. Denn die wirtschaftliche Gesundung Europas, die Reindustrialisierung Europas, braucht nicht mehr politische Anteilnahme sondern vielmehr eine Rückkehr zu jener wirtschaftlichen Freiheit die in Deutschland unter Ludwig Erhard aber auch in Österreich durch den Raab-Kamitz-Kurs zum sogenannten Wirtschaftswunder geführt hat.

In der Außen- und Sicherheitspolitik steht angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Europa noch immer da wo es angesichts der serbischen Aggression gegen seine Nachbarn vor 20 Jahren gestanden ist. Die Konzentration der europäischen Politik der vergangenen Jahre auf unbeliebte Rettungsschirme und als Bevormundung empfundene Regulierungen hat noch dazu eine Stimmung geschaffen, die von der Geschichte längst überholte Rezepte wie Sozialismus und Nationalismus wieder als Lösungsansätze missinterpretiert. In Wirklichkeit werden damit nur Einfallstore für Interessen geöffnet, für die ein geeintes Europa im Widerspruch zu eigenen machtpolitischen Spielen steht.

Der besondere Irrwitz dieser Entwicklung entlädt sich in der „Strategie“ sogenannter nationalistischer, europakritischer Parteien, nun jeweils eine engere Allianz des eigenen Landes mit Russland zu suchen, um so den amerikanischen Interessen zu entkommen. Wie kurzsichtig diese „Strategie“ ist lässt sich spätestens dann erkennen, wenn man den Blick einmal kurz auf die europäische Dimension hebt. Dann kann man schnell erkennen, dass die Absage an die europäische Zusammenarbeit zugunsten einer jeweiligen Allianz mit dem großen Nachbarn im Osten ein Schuß durch beide Knie ist. Das Prinzip „divide et impera“, das dem kleinen Nationalstaat immer die Rolle des Beherrschten zuschreibt, scheint vergessen zu sein.

Selbstverständlich kann man auch der Nato kritisch gegenüber stehen. Wer aber damit argumentiert, dass der ehemalige deutsche Außenminister Genscher in den Gesprächen zur deutschen Wiedervereinigung eine Ausdehnung der Nato nach Osten ausgeschlossen habe, vergisst zwei Tatsachen. Es waren die Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes die in die Nato gedrängt haben um ihr Sicherheitsbedürfnis zu stillen. Zweitens kann kein deutscher Außenminister über die Köpfe der Länder Mittel- und Osteuropas hinweg entscheiden, welchen Vereinigungen sie beitreten dürfen. Das politische Konzept eines „Zwischeneuropa“ war in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts, die Folgen sind bekannt.

Europa braucht eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Paneuropa-Ansatz, die Entwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die diesen Namen auch verdient und damit auch eine glaubhafte militärische Komponente beinhaltet. Nur eine solche glaubhafte Außen- und Sicherheitspolitik kann den großen Nachbarn im Osten dazu bringen, wieder auf den Boden der Schlussakte von Helsinki zurückzukehren. Darin verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten (1975 übrigens die noch klar kommunistisch-totalitäre Sowjetunion) die territoriale Integrität sowie Freiheit und Unabhängigkeit der Staaten anzuerkennen. Gegenüber der eindeutig europäischen Ukraine braucht die EU eine Abkehr von der Nachbarschaftspolitik (die einen Beitritt ausschließt) hin zu einer Beitrittspolitik.  

Der Artikel erschien erstmals in den „Europäischen Briefen“ der Europagesellschaft Coudenhove-Kalergi: http://www.coudenhove-kalergi-society.eu/Download/62_Habsburg_Vordergrund.pdf

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