Innere und äußere Freiheit

„Über die Freiheit“ lautete der Titel einer Online-Veranstaltung mit Karl von Habsburg im Mai 2020.

Wir bringen hier die wichtigsten Aspekte seiner Rede.

Als wir uns mit dem Thema im vorigen Jahr auseinandergesetzt haben, um es zu einem Schwerpunktthema für dieses Jahr zu machen, sind mir natürlich andere Dinge vorgeschwebt. Ich wusste von Corona noch nichts. Es sind mir Dinge vorgeschwebt, wie zum Beispiel die Gleichmacherei durch die Massenmedien, die es gibt. Eines meiner Lieblingsthemen ist die Sprachenvielfalt. Wir verlieren in etwa alle sechs Wochen eine von den zirka 6.800 Sprachen, die von der Welt verschwindet, weil sie nicht dokumentiert ist. Da ist es heute so, dass einer der größten Gleichmacher und Gefahren für diese Sprachen, natürlich die Massenmedien sind, die unsere Kommunikation auf wenige Sprachen herunterreduzieren. Natürlich gehören, wenn man von den Massenmedien spricht, auch die sozialen Medien dazu, die eine entsprechende Transparenz schaffen. Aber eben nicht nur in einem positiven Aspekt, sondern auch in einem negativen Aspekt, wo wir in vielen Bereichen völlig durchsichtig werden.  

Wenn ich von der individuellen Freiheit gesprochen habe, denke ich natürlich auch an die Methoden der Überwachung, oder der künstlichen Intelligenz, und vieles mehr was sich entwickelt.  

Natürlich konnte ich mir voriges Jahr nicht vorstellen, wie aktuell dieses Thema durch die Corona-Krise werden würde, wo man sieht, dass diese persönliche Freiheit in einer Art und Weise eingeschränkt wird wie wir uns das nicht vorstellen konnten. Ich glaube es ist wichtig, dass man ein paar Extremfälle herausgreift, die zeigen, wie viele Dinge, die wir vor einigen Jahren noch als Science-Fiction gesehen haben, nun Realität geworden sind. Das erste Beispiel ist für mich etwas was in New York vor sich gegangen ist. Wir haben ja alle verfolgt, wie der Bürgermeister Bill de Blasio mit riesigen Schwierigkeiten, die er zweifellos hatte, zu kämpfen hatte. Um die soziale Distanz aufrecht zu erhalten, wurde eine Telefonnummer eingeführt. Wenn man nun gesehen hat, dass Leute diese Distanz nicht eingehalten haben, oder dass zu viele Menschen in einem Geschäft waren, war man aufgefordert ein Foto zu machen, und auch die eigene Position, die man ja ganz leicht mitschicken kann, mit einem Foto, an diese Nummer zu schicken. Dieses Foto wird dann sofort automatisch an die Polizei weitergeleitet, die kann dort sofort eingreifen. Das ist für mich ein Punkt, wo bereits eine orwellsche Dimension erreicht ist. Das ist der Aufruf zum Denunziantentum. Daten verschwinden heutzutage nicht mehr, sie werden nur vielleicht etwas besser versteckt werden.  

Zwei Begriffe für Freiheit im Englischen  

Wenn ich vom Freiheitsbegriff rede, muss ich leider Gottes auf die englische Sprache zurückgreifen, weil es in der englischen Sprache für den Freiheitsbegriff zwei Begriffe gibt. Nämlich Liberty und Freedom. Beide Begriffe bezeichnen etwas anderes. Jemand der die Begriffe sehr gut definiert hat war Murray Rothbard, einer der klassischen Vertreter der Austrian School of Economics. Er hat gesagt: „Living in Liberty allowes each of us to fully enjoy our Freedom.“ Also: Nur wenn wir in einem äußeren System der Freiheit leben, können wir die innere Freiheit tatsächlich genießen und ausleben. Liberty im englischen Begriff bezeichnet das äußere Konstrukt der Freiheit, also das was uns den Freiraum tatsächlich schafft, während Freedom die innere Freiheit bedeutet. Also zum Beispiel die Freiheit, dass ich denken kann was ich will. Die innere Freiheit, die mir eigentlich keiner nehmen kann, um diese Freiheit leben zu können. Um diese innere Freiheit leben zu können, bedarf es eines äußeren Konstruktes. Es ist auch ganz klar, dass dieser Begriff der äußeren Freiheit, the Liberty, eine der wichtigsten Aufgaben der Politik überhaupt ist. Wenn man sich anschaut, wie die Verfassungsväter der amerikanischen Verfassung diese Verfassung geschrieben haben, da ist dieser Begriff Liberty, die notwendig ist, um Freedom, die innere Freiheit zu schützen, von unsagbarer Bedeutung, und nicht zuletzt deswegen eines der klassischen Symbole für Amerika.  

Freiheitsstatue – Statue of Liberty  

Die Freiheitsstatue ist die Statue of Liberty, nicht die Statue of Freedom. Weil sie eben für alle Einwanderer, die in den Hafen von New York gekommen sind, wo sie die Statue gesehen haben, bedeutet, dass das das Symbol der Freiheit ist, des Freiraumes, den der Staat ihnen zur Verfügung stellt, damit sie tatsächlich ihre innere Freiheit leben können. Hier haben sich auch die Verfassungsväter große Gedanken darüber gemacht, wie man dies in einen rechtlichen Rahmen gießen kann.  

Freiheit und Technologie  

Eine der großen Gefahren ist natürlich der ganze technologische Fortschritt, wenn er nicht halbwegs kontrolliert wird. Ich möchte da ein Beispiel erwähnen, das mich schon erschüttert hat. Wir sind nun einmal in dieser eigenartigen Situation der Corona-Krise. Da gab vor einigen Wochen die Situation, wo Facebook den Entschluss gefasst – und den auch nach außen kommuniziert – hat, dass sie verbieten würden, dass auf Facebook Kommentare oder Stellungnahmen erscheinen würden, die sich gegen Maßnahmen der Regierung zu Corona wenden.  

Damit wurde praktisch die Diskussionsfreiheit komplett eingeschränkt. Uns ist allen klar, dass es Auswüchse bei Diskussionen gibt, und dass es hier auch gewisse Einschränkungen geben sollte. Aber dass hier in einer Diskussion die eine Seite komplett mundtot gemacht wird, geht für mich wesentlich zu weit.  

Eine Errungenschaft der Zivilisation  

Wir werden alle mit der inneren Freiheit geboren. Die äußere Freiheit ist etwas, was wir langsam verdienen müssen, was wir verteidigen müssen und was eigentlich mit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation ist. Und da es eine Errungenschaft unserer Zivilisation ist, diese individuelle Freiheit, bedeutet das natürlich auch, dass sie konstant bedroht ist. Das bedeutet auch, dass wir kontinuierlich versuchen müssen, diese Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen, und zwar in jedem Lebensbereich, den wir haben.  

Es gibt jede Menge historischer Beispiele. Ein fantastisches Beispiel ist die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wo speziell für Deutschland und Österreich sich die Frage gestellt hat, wie geht man jetzt wirtschaftspolitisch weiter vor? Sagt man, wir wollen mehr Staat haben und der Staat nimmt eine größere kontrollierende Rolle ein, oder sagt man, dass es mehr wirtschaftliche Freiheit geben muss? Also auf der einen Seite Ludwig Erhard oder in Österreich Raab-Kamitz-Kurs, oder andererseits staatlicher Kontrollkurs. Ich glaube, man kann ohne weiteres aus der heutigen Zeit heraus sagen, dass, wenn man damals den staatlichen Kontrollkurs gewählt hätte, wir heute wirtschaftlich bestimmt nicht auf der Ebene wären, auf der wir sind.  

Zentralismus bedroht die Freiheit  

Erst durch diese Freiheit hat sich unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu dem entwickelt was sie heute darstellen. Damit ist aber eine Sache auch klar: zu viel Staat – ein sehr zentralisierter Staat – ist mit die größte Bedrohung für die Freiheit die es gibt. Das bedeutet, dass man Europa natürlich so dezentral organisieren muss wie es überhaupt nur möglich ist. Die Euro-Zentralisten wollen zweifellos das falsche und haben nicht unsere Freiheit im Sinn. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Und Verantwortung kann man nicht delegieren. Verantwortung braucht Freiheit. Die kann nicht an andere Menschen delegiert werden und ist damit natürlich eine Art Forderung an jeden Einzelnen von uns. Das bedeutet, diese Verantwortung zu übernehmen, und nicht, unser Schicksal in die Hände von irgendwelchen Bürokraten zu legen. Dieses Prinzip kommt vor allem in demokratischen Systemen zur Anwendung. In autoritären Systemen sagt die Regierung, dass sie verantwortlich für das Wohlergehen ihrer Bürger ist, und dass die Bürger die Verantwortung abgeben müssen.  

Das ist glaube ich genau die Gefahr, in der wir uns auch heute befinden, wenn wir uns die Situation mit Corona anschauen. Die Regierung übernimmt angeblich immer mehr Verantwortung. Zum Verantwortung übernehmen gehört aber nicht nur das Bewusstsein für diese Verantwortung, sondern eben auch ein gewisses Wissen. Deswegen braucht Demokratie Transparenz. Da sehen wir, dass im Bereich der Corona-Krise die Transparenz in einer starken Art und Weise fehlt, weil wir ja auch nie wissen, auf Basis welcher Fakten die Regierung Entscheidungen fällt, mit der sie uns die Entscheidungen aus der Hand nimmt, mit der sie uns die Verantwortung aus der Hand nimmt. Das ist also ein sehr feines Gefüge zwischen Verantwortung und Macht und Transparenz, die es geben muss, um die Waage nicht in eine Richtung abkippen zu lassen.  

Wenn wir über Verantwortung sprechen muss man auch sagen, dass eine der größten Gefahren für die Verantwortung die Bequemlichkeit ist. Es ist recht bequem, wenn man keine Verantwortung übernehmen muss. Es ist also nicht nur der Zugang der Politiker und der Bürokratie, dass sie ständig alles regulieren wollen, weil sie damit mehr Kontrolle ausüben können, sondern vielfach die Bequemlichkeit.  

Bequemlichkeit – die große Gefahr für die Freiheit  

Die Bequemlichkeit des Individuums, das nach dem Staat ruft, um Regulierungen zu schaffen, die das Prinzip der Verantwortung in den Hintergrund schiebt. Dann besteht natürlich das große Risiko, dass Vater Staat – der Wohlfahrtsstaat – die Kontrolle übernimmt. Der Wohlfahrtsstaat ist ein politisches Konzept, das den Bürger vom Staat abhängig macht, und zwar mit seinem eigenen Geld. Das erinnert wieder an gewisse Lenin’sche Äußerungen (der zweifellos ein hochintelligenter Mensch war) über den Strick, den derjenige verkauft, der dann damit aufgehängt wird.  

Die Geschichte Europas basiert eben nicht auf dem paternalistischen Wohlfahrtsstaat. Unsere Fundamente ruhen auf der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit. Wenn man sich die Prinzipien Subsidiarität, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit anschaut, dann kommen dazu weitere Werte. Im Bereich der Subsidiarität beispielsweise die Familie als Basis der Gesellschaft. Der Staat darf nicht in die Familie hineinregieren, seine Aufgabe ist es, die Familie zu schützen. Das gleiche gilt natürlich auch für Privatvermögen als Basis für einen funktionierenden Mittelstand. Wenn wir uns diese verschiedenen Werte anschauen, dann ist es kein Wunder, dass man sie vor allem auf einem Kontinent vorfindet, der auf christlichen Prinzipien fußt.  

Verantwortung für Paneuropa

Richard Coudenhove-Kalergi hat immer wieder über dieses Prinzip der Freiheit gesprochen. Eine dieser Aussagen aus einer Rede in Zürich am 8. Dezember 1929 möchte ich hier zitieren: „Das europäische Ideal ist Freiheit. Die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt. Sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein, dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“ Ich glaube, da haben gerade wir als Paneuropäer die Verpflichtung – auch oder vor allem in einer Zeit wie der gegenwärtigen Krise – uns einzusetzen, und die individuellen Freiheiten entsprechend zu verteidigen.

 

Veröffentlicht am 11. September 2020.

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