Europa, die Freiheit und die Geopolitik

Rede Karl von Habsburg anlässlich der Hayek-Tage, 14. Juni 2019, Wien

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir leben in sehr spannenden Zeiten. Damit spiele ich nicht nur auf die Situation in Österreich an, wo erstmals in der Geschichte des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg das Parlament eine Regierung abgesetzt hat, wo nun sogenannte Experten anstatt von Politikern die Regierung bilden, sondern auf die geopolitische Wetterlage. Da sehen wir eine Europäische Union, aus der sich ein Land verabschieden will, das aber trotz aller offenen Türen den Ausgang nicht findet; eine EU, in der Staaten, die sich gerne als Kern der europäischen Einigung darstellen, eindeutig europäischen Ländern den Weg in die EU versperren wollen, wo man gerne das Europäische betont, aber immer wieder in nationalstaatliche Egoismen verfällt. Wir sehen eine Europäische Union, in der das geopolitische Denken offensichtlich abhanden gekommen ist. Und das in einer Zeit, in der sich die Weltordnung dabei befindet, neu aufgestellt zu werden.

Als 1989, vor 30 Jahren, der Eiserne Vorhang fiel, schien es, als hätten die europäischen Politiker eine politisch-strategische Idee, wie sich dieses Europa weiter entwickeln sollte. Die große Erweiterung 2004 war eine Folge dieser strategischen Ausrichtung. Heute wird zwar gerne über europäische Visionen geredet, allerdings überwiegt die politische Taktik.

Verlassen wir mit unserem Blick einmal Europa, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich im Nahen Osten Regionalmächte anstellen, eine neue Ordnung in der Region zu schaffen. Gleichzeitig hat sich Russland im Krieg in und um Syrien wieder auf die Bühne der Weltpolitik zurückgebombt. Im Fernen Osten ist China dabei nicht nur wirtschaftlich eine neue Dominanz zu entwickeln, sondern auch politisch auf Großmachtpolitik zu setzen. Gleichzeitig setzt das Land auf eine möglichst totale Kontrolle seiner Bürger. Wobei wir aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass diese Ambitionen nicht auf China begrenzt sind. 

Angesichts dieser weltpolitischen Lage möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen für die Einladung bedanken, einige Gedanken und Anmerkungen zu Europa, zur Geopolitik und zur Freiheit machen zu dürfen. Lieber Herr Prof. Habermann, lieber Herr Prof. Schäfer, vielen Dank für die Einladung.

Sie wissen vielleicht, dass mein Vater und Friedrich August von Hayek, der Namensgeber dieser ehrenwerten Gesellschaft, in einem sehr freundschaftlichen Kontakt zueinander standen. Sie waren beide Österreicher in einem Sinne, die der heutige Bürger eines Nationalstaates Österreich nicht mehr ganz fassen kann. Für meinen Vater war es die übernationale politische Ordnung. Hayek stand für eine ökonomische Richtung, die als Österreichische Schule weltweit einen guten Ruf genießt. In Österreich allerdings ist mir nicht ein einziger Lehrstuhl bekannt, der in dieser Tradition arbeitet.

Vielleicht nur eine kleine Episode über das Verhältnis der beiden Persönlichkeiten, die mein Vater immer wieder in Reden auch erzählt hat. Er war in der Schweiz unterwegs. Das Auto hatte eine Panne. Der Lenker eines anderen Wagens, der vorbei kam, bot meinem Vater – und ich glaube es war noch jemand mit dabei – an, ihn bis in die nächste Stadt mitzunehmen. So wurde mein Vater dann von dem freundlichen Helfer vor einem Hotel abgesetzt. Plötzlich stand in der Hotel-Lobby Friedrich August von Hayek vor ihm. Es war das Gründungstreffen der Mont Pelerin Society. Hayek macht den Vorschlag, meinen Vater in die Gesellschaft mit aufzunehmen. So wurde Otto von Habsburg Mitglied in der Mont Pelerin Society. Mein Vater hat die Geschichte dann gerne so weitererzählt, dass es für ihn nur logisch war, dass man ihn in diese Gesellschaft aufgenommen hatte. Denn außer ihm waren alle anwesenden Herren anerkannte Ökonomen, Wirtschaftsprofessoren, Experten. Mit ihm hatten sie den einzigen Nicht-Ökonomen aufgenommen, also sozusagen den Studenten, den es zu belehren galt.

Aber kommen wir wieder zurück zum Thema meines Vortrags: „Europa, die Freiheit und die Geopolitik“. Wenn wir die drei Begriffe Europa, im Sinne der europäischen Einigung, Freiheit und Geopolitik betrachten, so werden wir einen engen Zusammenhang feststellen, auch wenn der in der aktuellen Europapolitik verborgen ist.

Dazu muss man wohl einmal die Frage stellen, was denn Europa ist? Gehen wir zurück in die griechische Mythologie. Europa war eine wunderschöne phoenizische Prinzessin. Zeus, der griechische Göttervater, verwandelte sich in einen wohlriechenden Stier, um Europa nach Kreta zu verführen. Dort hatten sie gemeinsam einige Kinder. Zwei davon gingen als die gerechtesten Herrscher in die Geschichte ein, weil sie sich an das Recht gehalten haben. Lieber Herr Prof. Schäfer, Sie haben diese Geschichte bei einem Symposion der Paneuropabewegung Österreich, in dem es um Subsidiarität ging, als Beispiel dafür gebracht, dass Rechtsstaatlichkeit einer der Grundpfeiler Europas ist. Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch ganz herzlich gratulieren zur Ernennung zum Ehrenvorsitzenden der Hayek-Gesellschaft.

Auf die Rechtsstaatlichkeit als Grundpfeiler Europas werde ich noch einmal kommen. Vorher aber noch ein paar Anmerkungen zum Beginn der europäischen Einigung. Meistens wird dabei auf die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug genommen, auf den Schuman-Plan. Sie alle wissen sicherlich, dass es schon kurz nach Ende des Ersten Weltkrieges, eine ganz konkrete Idee für die europäische Einigung gab, nämlich die Paneuropa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi. Der hat vor fast 100 Jahren die Lage Europas analysiert, dabei einiges festgestellt und daraus Schlussfolgerungen gezogen. 

1918, das Ende des Ersten Weltkrieges, war eine historische Zäsur für Europa und wahrscheinlich auch für die Weltpolitik. Bis dahin gab es eine europäische Ordnung. Weltpolitik war gleichbedeutend mit der Politik europäischer Mächte. 1918 trat ein, was 1914 keiner der damals führenden Politiker, egal in welchem der beteiligten Länder, je in seine Überlegungen miteinbezogen hatte.

1918 brachte den Untergang der Reiche, die unmittelbar oder mittelbar mit Europa zu tun hatten. Vier dieser Reiche wurden unmittelbar als Ergebnis des Krieges zerstört, das britische Empire hat noch weiterexistiert, ist dann aber auch schon in Richtung seines Endes gegangen. Auf dem Boden dieser ehemaligen Reiche sind allerdings sehr viele Diktaturen und totalitäre Systeme entstanden.

In Mitteleuropa wurde ein über Jahrhunderte gewachsener Kulturraum zerstückelt. Der Nationalismus übernahm das Ruder. Aber keiner der neuen Nationalstaaten konnte den Anspruch, ein Nationalstaat zu sein erfüllen. Jeder der neuen Staaten hatte seine Volksgruppen, die einer anderen Sprachgemeinschaft angehörten.

Es wurde aber nicht nur ein Kulturraum zerstückelt, sondern auch ein Wirtschaftsraum. Jeder einzelne Staat versuchte, seine Probleme durch Abschottungspolitik, durch Protektionismus und Nationalismus zu lösen, machte sie aber in Wirklichkeit nur schlimmer.

Was waren nun die Lehren aus der Zäsur von 1918 für Richard Coudenhove-Kalergi? Das in Kleinstaaten zersplitterte Europa würde zum Spielball außereuropäischer Mächte werden – er nannte Russland und die USA –, die Politik des Protektionismus würde den Schaden nur erhöhen, so seine klare Analyse. Deshalb müsse Europa zu einem Zusammenschluss finden, da es ansonsten in einen weiteren verheerenden Krieg stürzen würde. Und wir wissen wie klar seine Vision damals in den 20er Jahren war, und was darauf gefolgt ist.

Sein Ansatz von damals war klar geopolitischer Natur. Es ging ihm um die Neufassung einer europäischen Ordnung. Nicht im Sinne eines – wohl auch damals schon – unrealistischen Zurück zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen würde, und es nicht zu einem Spielball außereuropäischer Mächte machen würde. 

Deshalb stand im Zentrum seiner Überlegungen eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken. Heute würde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die Überlegung einer gemeinsamen Währung, die in Coudenhoves-Überlegungen auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europäisches Bundesgericht, also das was wir heute als Europäischen Gerichtshof haben. Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung. 

Die europäische Sicherheitspolitik stand als Grundlage auch am Beginn der realen europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Ich glaube, dass oft viel zu wenig darüber nachgedacht wird, dass die Grundprinzipien der Gründerväter der Europäischen Union ja waren, einen großen Sicherheitsraum zu schaffen, sie aber genau gewusst haben, dass es am Ende des Zweiten Weltkrieges nicht möglich sein würde, mit Deutschland – in der damaligen Situation – diesen Sicherheitsraum militärisch und politisch zu schaffen. Deswegen wussten sie, dass es notwendig sein würde, diesen Raum auf einer wirtschaftlichen Ebene zu schaffen, mit dem Ziel, die politischen Institutionen und auch die sicherheitspolitischen Institutionen folgen zu lassen.

Die europäische Einigung wurde jedenfalls nicht begonnen, um die Steuern zu vereinheitlichen und Europa zu einem Hochsteuerland zu machen, das Nichtmitgliedern verbietet, Steueroasen zu sein. Der Kerngedanke der europäischen Einigung ist die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. 

Dieser Kerngedanke gilt natürlich für ganz Europa, beruht also auf dem Grundsatz, dass jedes europäische Land das Recht haben muss, an dieser europäischen Einigung teilzunehmen. Die Kriterien dafür sind definiert. Dass die europäische Einigung in ihrer Anfangsphase nur auf den Westen Europas beschränkt war, war der damaligen geopolitischen Lage in Europa geschuldet. Daraus allerdings irgendeine Art Vorrecht der sechs Gründerländer der damaligen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abzuleiten, wäre eine klassische Themenverfehlung. Man kann den Slowaken, Ukrainern oder Kosovaren nicht vorwerfen, dass sie damals durch einen Eisernen Vorhang von der europäischen Kultur abgeschnitten waren.

Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission ihren Bericht zu den Ländern Südosteuropas, im EU-Jargon Westbalkan genannt, präsentiert. Darin wird unter anderem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien vorgeschlagen. Hinter diesem Vorschlag steht ein langer Prozess, der 2003 mit der Konferenz von Thessaloniki begonnen hat. Damals hat man jenen sechs Ländern der Region, die noch keine Beitrittsverhandlungen geführt haben, den Weg in die EU zugesagt. Passiert ist wenig. Mazedonien hat beispielsweise bereits 2005 den Beitrittskandidatenstatus bekommen, wurde aber wegen des Namensstreites von Griechenland blockiert. Der Streit ist nun beigelegt. Mit Serbien und Montenegro wird bereits verhandelt. 

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, diese Länder in die EU zu integrieren. Sie stellen heute so etwas wie einen weißen Fleck von Nicht-EU in der Region dar. Ein politisches Vakuum wird es in der Region nicht geben. Überall dort wo Europa seinen Einfluss zurücknimmt, treten andere Mächte auf den Plan. Das hat auch mit der Geschichte der Region zu tun. Russland und die Türkei haben selbstverständlich ihre – auch historischen – Interessen in diesen Ländern. China mischt als neuer Spieler mit. Saudi-Arabien tritt in Bosnien-Herzegowina als Sponsor für Moscheen etc. auf. Den dortigen einheimischen Moslems ist der Wahabitismus der Saudis gar nicht recht.

Ein zweiter Blick auf die Landkarte zeigt, wie nahe diese Länder bei Staaten wie Österreich und Deutschland liegen. Jede Instabilität in der Region, jede Einflussnahme anderer Mächte in diesen Ländern, hat direkte Auswirkungen auf die Europäische Union. Die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen, ist: wollen wir als Europäische Union Stabilität in die Region exportieren? Dann müssen wir dort entsprechend auftreten und Reformen einfordern, um den Weg in die EU zu ebnen. Oder wollen wir Instabilität aus der Region in die EU importieren? Dann können wir weiter zuschauen, wie etwa Russland versucht, auch mit einem Staatsstreich (der vor zwei oder drei Jahren in Montenegro Gott sei Dank fehlgeschlagen ist), oder mit einer als humanitäres Zentrum getarnten riesigen Abhöranlage in Nis, die Region unter Kontrolle zu kriegen. Russland aber hat noch nie Stabilität exportiert. 

Was passiert aber in der EU? Länder wie Frankreich oder die Niederlande, und auch noch einige andere, sagen, nein, wir wollen keine neuen Beitrittsverhandlungen. Die vorgebrachten Argumente sind Scheinargumente. Natürlich kostet eine Erweiterung etwas. Aber, erstens fließt jetzt schon sehr viel Geld in die Region, zweitens sprechen wir von einer Größenordnung dieser Länder die kleiner ist als Rumänien, drittens muss man die Kosten einer Nichterweiterung ebenfalls in die Kalkulation miteinbeziehen.

Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen. Alle bisherigen Beispiele der EU-Erweiterung haben gezeigt, dass die EU-Perspektive (natürlich mit dem entsprechenden Druck verbunden) die wichtigste Motivation für die notwendigen Reformen ist. Wir können uns heute gerne über Fehlentwicklungen in Ländern wie Rumänien beklagen. Aber wir sollten uns auch einmal vor Augen führen, was ohne EU-Mitgliedschaft wäre. 

Oft wird dann mit der notwendigen Vertiefung der Union argumentiert. Was immer damit gemeint sein soll. Ein eigener Finanzminister oder ein eigenes Parlament für die Eurozone mag zwar unter dem Aspekt der Planification einen gewissen Reiz haben, ob es sinnvoll für das Projekt der europäischen Einigung ist, darf aber doch bezweifelt werden. Wenn man die europäische Einigung ernst nimmt, dann muss man das Projekt für alle europäischen Länder offen halten. Dann kann man nicht ein Konzept eines Nationalstaates, das Staatskonzept eines EU-Landes, auf die europäische Ebene heben, und von allen anderen verlangen, dass sie sich genau diesem Konzept unterzuordnen haben.

Diese aus geopolitischen Überlegungen sinnvolle Erweiterungsperspektive gilt aber nicht nur für die Länder Südosteuropas, sondern auch für die Ukraine. Die Ukrainer haben mit ihrer „Revolution der Würde“ klar gemacht, dass sie die europäische Option wählen. Viktor Janukowich hat diesen europäischen Weg angekündigt und versprochen, und dann den Weg nach Russland eingeschlagen. Dagegen sind die Ukrainer aufgestanden. Es gibt eine ganze Reihe von historischen Gründen, die für die europäische Orientierung der Ukraine sprechen. Da kann man bis in die Zeit der Mongolenstürme zurückgehen. Die erste Hauptstadt der Goldenen Horde war Kyiv, in Kyiv aber hat sie sich nicht halten können. Die Mongolen mussten sich zurückziehen, zuerst nach Kasan und von Kasan nach Moskau. Moskau war Hauptstadt und Khanat. 

Der Grund warum sie sich in Kyiv nicht halten konnten war, weil Kyiv eine Hansestadt war. Natürlich war die Hanse zum damaligen Zeitpunkt schon sehr international und auf Handel ausgerichtet. Das hatte auch einen Einfluss auf die Bevölkerung. Östlich davon konnte sich das Khanat viel besser ausbreiten, weil es auch eine andere Bevölkerung war. Damit konnte der Großkhan viel Einfluss auf die Bevölkerung nehmen, was sich nach meiner Überzeugung bis heute auswirkt. Die russischen Zaren waren Großkhane, viel mehr als Herrscher im europäischen Sinne. Putin ist ein klassischer Großkhan.

Da spielt die Mentalität der Bevölkerung eine ganz große Rolle. Die Leidensfähigkeit der Bevölkerung, die auch als Rechtfertigung für die eigene Situation dient. Man ist gewillt dem „Führer“, dem Großkhan zu folgen. Das ist etwas, was man östlich dieser Grenzen wesentlich stärker sieht als westlich. Deshalb konnte sich die Goldene Horde westlich nicht halten, deswegen konnten sich Staaten wie Weißrussland oder die Ukraine bilden, die eine andere gesellschaftliche Struktur haben. Diese Grenze ist bis heute da und spürbar. Wer in diesen Ländern immer wieder unterwegs ist, wird das klar und deutlich merken. 

Die Ukraine ist derzeit in der Nachbarschaftspolitik, die einen Beitritt zur EU ausschließt – sie definiert eine Nachbarschaft. Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Nachbarschaftspolitik gegenüber der Ukraine in eine konkrete Erweiterungspolitik zu verbessern. „Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte.“ Das ist das einprägsamste Zitat von meinem Vater aus der Zeit vor 2004, als es um die große EU-Erweiterung ging, in der acht Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU aufgenommen wurden. 2004. Das war die eingangs angesprochene strategische Perspektive nach 1989.

Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, warum diese strategische Perspektive, diese geopolitische Orientierung Europas, offenbar verloren gegangen ist. Wahrscheinlich gibt es eine Reihe von Gründen dafür. Einer ist wohl der, dass es für die europäischen Politiker recht bequem war, die wirklich wichtigen außenpolitischen Entscheidungen, inklusive der Sicherheitspolitik, den USA zu überlassen. Aber durch Zufall bin ich vor kurzem auf eine alte Ausgabe, aus dem Jahr 1978, der „Zeitbühne“ gestoßen. Einige von Ihnen werden die Zeitschrift vielleicht noch kennen, die von William S. Schlamm herausgegeben wurde. 

Schlamm, der ehemals weit links stand, und dann zu einem der führenden konservativen Publizisten im deutschsprachigen Sprachraum wurde, publizierte im Heft 3, März 1978, in der Zeitbühne einen „Nachruf auf den Staat“. Schlamm schreibt: „Als er ein Wohlfahrtsstaat wurde, hat der Staat abgedankt. Denn man kann wohl nicht länger über die Tatsache hinwegsehen, dass kein westlicher Staat noch Politik im klassischen Sinne betreibt – also ein Staat ist. Politik im klassischen Sinne ist die Anwendung legislativer und exekutiver Mittel zur Durchsetzung einer Konzeption – eines deklarierten, fassbaren und in den meisten Fällen außenpolitischen Ziels. Im Westen wurde Staatspolitik zum letzten Male von Charles de Gaulle betrieben; und auch er wurde von seinen Nachfolgern Pompidou und Giscard d`Estaing aufs läppischste widerrufen. In allen anderen Ländern des Westens gab es während der letzten zwanzig Jahre nicht eine einzige Regierung, die Politik im klassischen Sinn betrieben oder auch nur verstanden hätte.“ Schlamm kritisiert dann den Wohlfahrtsstaat als eine politische Gemeinschaft, „deren gesamte staatliche Potenz so völlig in Fürsorgemaßnahmen für das behagliche Publikum verbraucht wurde, dass für Staatspolitik nichts übrig blieb.“

Dieser Wohlfahrtsstaat braucht einen immer größeren Staatsapparat, um die vergemeinschafteten Mittel zu verwalten. Damit verbraucht er aber immer größere Mittel aus dem Steuertopf, um die eigene Bürokratie zu erhalten. 

Das Ergebnis ist dann das, was der leider fast in Vergessenheit geratene Ökonom Felix Somary in seinen „20 Sozialgesetzen der verkehrten Proportionen“ beschreibt. Im Gesetz Nummer 4 sagt er: „Je mehr Funktionen ein Staat übernimmt, desto schwerer ist seine Verwaltung zu kontrollieren.“ Und er ergänzt im Gesetz Nummer 5: „Je größer und je vielseitiger der Staat, desto einflussloser das Volk.“

Dieser Staat wird also immer mehr zu einer nach Innen gerichteten Bürokratie. Um es mit William S. Schlamm zuzuspitzen: „Für die Innenpolitik braucht man gute Buchhalter, für die Außenpolitik Staatsmänner.“ 

Es ist nicht die Aufgabe von Buchhaltern, um in diesem Beispiel zu bleiben, Geopolitik zu betreiben. Es ist aber Aufgabe einer europäischen Politik, Geopolitik für Europa zu betreiben. Betreibt sie Europa nicht selber, betreiben sie andere mit Europa. Und wenn ich hier Europa sage, dann meine ich auch Europa, nicht einzelne Nationalstaaten in Europa. In der Realpolitik hat keines der EU-Länder die Kraft, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Ein Rückbau der EU auf eine rein staatliche Zusammenarbeit oder gar ein Rückfall in das Europa der Nationalstaaten ist aufgrund der gegebenen Lage keine vernünftige Alternative. Das muss man angesichts einer zunehmenden Zahl von Leuten sagen, die achselzuckend meinen, es wäre ja gar nicht so schade, würde die EU wieder auseinanderfallen. Was diese Achselzucker nicht bedenken, ist: was kommt danach? Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir dann wieder in den Nationalstaaten wie in den sechziger Jahren leben. Die Welt hat sich seither gewaltig verändert. Europa kann man dann eher mit Deutschland zur Zeit Napoleons vergleichen. Selbstzufriedene Kleinstaaterei. Bis dann Bismarck kam und mit Blut und Eisen ein Deutsches Reich geschaffen hat. Das war aber auch nicht zum Vorteil Deutschlands und Europas. Die Folgen sind bekannt. 

In der heutigen Zeit würde aber nicht ein deutscher Kanzler die Rolle Bismarcks einnehmen, sondern eher ein russischer Präsident mit Namen Vladimir Putin. Außer europäischen Vasallenstaaten – unter denen vielleicht Deutschland noch eine kleine Macht darstellen könnte – würde dann von Europa nichts mehr übrig bleiben.

Gerade in dieser Außen- und Sicherheitspolitischen Frage braucht es eine europäische Souveränität. Souveränität bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Europäische Politik würde hier vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen. 

Wahrscheinlich liegt bei vielen das Problem, sich europäische Politikbereiche, eine europäische Souveränität vorstellen zu können, darin, dabei am Konzept des Nationalstaates festzuhalten. Wenn man dann mit Forderungen wie einer europäischen Arbeitslosenversicherung, einer europäischen Einlagensicherung, einem europäischen Mindestlohn, einer europäischen Sozialunion und noch vielen anderen planwirtschaftlichen Maßnahmen – die ja im Europawahlkampf geäußert wurden – konfrontiert ist, kann ich auch verstehen, wenn man Angst vor, oder besser um Europa bekommt. Wer solche Forderungen erhebt handelt aber nicht europäisch, sondern planwirtschaftlich.

Ich weiß, dieser letzte Satz bedeutet, dass Europa und Planwirtschaft Gegensätze sind, auch wenn es ein Faktum ist, dass planwirtschaftliche Ideologien in Europa entstanden sind und auch ihr Unwesen getrieben haben, und leider immer noch treiben. Und ich meine das auch so, wenn ich sage, Europa und Planwirtschaft sind Gegensätze. Deshalb möchte ich auf einige Grundprinzipien zu sprechen kommen, die sich in der europäischen Kultur entwickelt haben, die ich deshalb als europäische Prinzipien bezeichnen möchte, und die Europa eine wohltuende Entwicklung gebracht haben. 

Europa hat in seiner Entwicklung immer wieder Zäsuren erlebt. Eine dieser Zäsuren war sicherlich die Französische Revolution, die nachfolgenden napoleonischen Kriege und die dann folgende Neuordnung Europas im Wiener Kongress. Um nur zwei kleine Aspekte dieses Wiener Kongresses zu erwähnen. Er brachte eine klare Stellungnahme gegen die Sklaverei. Ein Land, das damit seine Probleme hatte, war übrigens England. Der Wiener Kongress hat die ersten großen internationalen Verkehrsinstitutionen geschaffen, vor allem für die Flussschifffahrt.

Bekannt geworden ist der Wiener Kongress aber durch seine Art der Verhandlungsführung für einen neuen Frieden. Sieger und Besiegte saßen gleichberechtigt am Verhandlungstisch, nahmen gleichberechtigt an den verschiedenen Veranstaltungen des Kongresses teil. Es wurde nicht eine neue Gegnerschaft im Frieden aufgebaut, sondern das Bewusstsein, gemeinsam für die neue Ordnung verantwortlich zu sein hat gesiegt. Damit gab es keinen Grund revanchistische Ideen zu unterstützen. Nach dem Ersten Weltkrieg hat man genau diesen Grundsatz vergessen, und damit den Grundstein für den nächsten Krieg gelegt.

Mit dem Wiener Kongress hat sich in Europa etwas entwickelt, was wir die Rechtsstaatlichkeit nennen. Den Punkt habe ich eingangs schon einmal erwähnt. Für die absoluten Herrscher waren nur ihre Subjekte gleich vor dem Gesetz. Mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit waren aber auch diese Herrscher gebunden. Das war glaube ich eine ganz gewaltige Zäsur, die aber Europa ein stabiles Fundament gegeben hat. 

Auf diesem Fundament beruhen weitere Grundpfeiler wie das Privateigentum, die persönliche Haftung für Misserfolg aber auch Erfolge, damit das private Unternehmertum, das auf Innovation setzen muss, um erfolgreich zu sein. Man muss das in diesem Kreis nicht wirklich dazusagen: die Rechtssicherheit ist natürlich eine Grundvoraussetzung für Privateigentum, und Privateigentum ist logischerweise eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und für die Schaffung eines Mittelstandes. Der Wohlstand, den Europa damit erwirtschaftet hat, ist sicher auf dieses Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen. Dass sich diese Prinzipien in einer Kultur entwickeln konnten, die ganz eindeutig christlich geprägt ist, ist kein Zufall.

Diese Betonung des Rechts ist deshalb so wichtig, weil gerade in Europa immer wieder Rufe nach einem Primat der Politik laut werden. Die Politik müsse alles regeln. Je mehr sie das tut, umso tiefer aber wird der Konflikt mit dem Recht, weil nicht mehr rechtsstaatliche Grundsätze regieren, sondern Machtverhältnisse. Dieser Konflikt wirkt sich langfristig zum Schaden Europas aus. Die Politik kann eben nicht alles regulieren. 

Ein Konzept, das wir im Zusammenhang mit der europäischen Einigung wieder aus der Vergessenheit heben sollten, ist das der Reichsidee. Übersetzen kann man den Begriff in andere Sprachen nicht wirklich. Wenn man im Französischen von der „Idee imperial“ spricht, dann erinnert das an Napoleon, und wenn man im Englischen von der „Imperial Idea“ spricht, dann klingt das doch sehr deutlich nach Kolonialreich. Dieses Konzept der Reichsidee ist das Konzept einer übernationalen Rechtsordnung unter dem Subsidiaritätsprinzip. Mit dem aufkommenden Nationalismus kam diese Idee immer mehr unter Druck, bis sie letztlich vom Nationalstaat verdrängt wurde. Aber weil eben ein geeintes Europa nicht nach dem Konzept des Nationalstaates organisiert werden kann, verdient die Reichsidee eine Renaissance.

Parallelen zu dieser Reichsidee kann man übrigens bei Friedrich August von Hayek finden, der in seinen Studien die Unterscheidung zwischen inklusiven und exklusiven Staaten geprägt hat. Die übernationalen Reiche von Alexander dem Großen bis zur Habsburger-Monarchie waren Beispiele für inklusive Staaten. Sie sind tendenziell toleranter, erlauben mehr Freiheit, weil sie nicht auf Abgrenzung bauen. Exklusive Staaten bauen im Gegensatz dazu auf klar umrissene Gruppen. Die Idee des Nationalstaates ist ein klassisches Beispiel dafür. Hier wird die Stammeskultur, die noch keinen Staat kannte, auf die Ebene eines Staates gehoben.

Ein Begriff, der heute in der Diskussion über Europa sehr oft genutzt wird, ist der der Subsidiarität. Seit dem Vertrag von Maastricht ist sie Bestandteil der europäischen Verträge. In Artikel 5 des EG-Vertrages heißt es: „In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Soll es zu einer neuen Gesetzesinitiative auf EU-Ebene kommen, muss die Europäische Kommission nachweisen, dass die jeweilige Aufgabe auf EU-Ebene besser gelöst werden kann als in den Mitgliedstaaten. Die nationalen Parlamente haben die Möglichkeit einzuschreiten, wenn sie zu viel Zentralismus vermuten.

Die Definition des Artikel 5 ist allerdings mangelhaft. Sie zielt nur auf das Verhältnis zwischen Mitgliedsstaat und Europäischer Union ab. Dabei müsste man viel weiter nach unten, auf die regionale Ebene, die Länderebene, die Gemeinden oder gar die Familie gehen. Wir vergessen meist, dass Subsidiarität kein politisches Prinzip ist, sondern ein Gesellschaftsprinzip. Ein Gesellschaftsprinzip, das für bottom-up und nicht für top-down steht.

Ursprünglich kommt dieses Prinzip ja aus der katholischen Soziallehre. Papst Pius XI. hat in „Quadragesimo anno“ diesen „sozialphilosophischen Grundsatz“, wie er die Subsidiarität nennt, an dem „nicht zu rütteln noch zu deuteln ist“ definiert: „… wie dasjenige, was der Einzelmensch aus eigener Initiative und mit seinen eigenen Kräften leisten kann, ihm nicht entzogen und der Gesellschaftstätigkeit zugewiesen werden darf, so verstößt es gegen die Gerechtigkeit, das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen; zugleich ist es überaus nachteilig und verwirrt die ganze Gesellschaftsordnung.“ Und er schreibt dann weiter: „… je besser durch strenge Beobachtung des Prinzips der Subsidiarität die Stufenordnung der verschiedenen Vergesellschaftungen innegehalten wird, um so stärker stehen gesellschaftliche Autorität und gesellschaftliche Wirkkraft da, um so besser und glücklicher ist es auch um den Staat bestellt.“

Das ist doch eine klare Aussage gegen jede Form des überregulierenden Staates, letztlich auch gegen den Wohlfahrtsstaat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu zwei der drei Begriffe im Titel des Vortrages habe ich einige meiner Gedanken darlegen können. Der dritte Begriff, die Freiheit, ist schon ein paar Mal genannt worden, aber ich möchte doch noch ein paar Anmerkungen dazu machen, eben weil dieser Begriff der Freiheit ganz eng mit der Seele Europas zusammenhängt.

Sie haben schon bei der päpstlichen Definition der Subsidiarität bemerkt, dass sie in einem direkten Zusammenhang mit der Freiheit steht. Nicht der Staat soll alles an sich ziehen, sondern die Eigenverantwortung muss leben können. Freiheit ist immer verbunden mit Verantwortung. Freiheit ohne Verantwortung ist nicht denkbar, Verantwortung kann aber auch nicht ohne Freiheit existieren. In dem Augenblick, wo der Staat beginnt Dinge zu regeln, die genaugenommen in der Kompetenz des Einzelnen liegen, beschränkt er Freiheit und Verantwortung. Wenn der Einzelne seine Verantwortung nicht mehr selber wahrnimmt entschwindet auch der Begriff der Freiheit.

Der Schutz der Freiheit ist also die oberste Aufgabe der Politik. Es ist nicht Machterhalt und Machtausübung, wie uns das heutzutage so gerne vorgeführt wird, sondern Dienst an den ewigen Werten: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. „Die drei Begriffe – Individualismus, Freiheit, Rechtsordnung - sind Ausdruck derselben tieferen Realität, die wir als die geistig-kulturelle Substanz des Europäertums bezeichnen können“, um es mit einer Formulierung meines Vaters Otto von Habsburg zu sagen.

Die Freiheit ist die größte Leistung der Zivilisation. Darum ist die Freiheit immer gefährdet. Man darf sich auf der Freiheit nicht ausruhen, sondern muss sich ständig gegen alle Gefahr, die die Unfreiheit zu uns bringt, zur Wehr setzen. Vielfach ist die Bequemlichkeit der größte Feind der Freiheit. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat ist ja nicht wie die totalitären Ideologien mit Stiefel und Gewehren über uns hereingebrochen. Er hat sich schrittweise etabliert, sich dabei immer weiter ausgedehnt.

Die Illusion, der Staat könne durch Umverteilung einen neuen Wohlstand schaffen, den andere bezahlen würden, ist ja durchaus verlockend. Je länger dieses System sich etabliert hat, umso mehr verschwindet das Bewusstsein, dass wir selbst durch unsere Steuerleistungen diese Wohltaten finanzieren müssen. Natürlich steigt mit der Ausdehnung der staatlichen Leistungen die Gruppe derer, die davon profitieren, was wiederum das Bewusstsein über das Wesen der Umverteilung schwinden lässt.

Ludwig Erhard, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft hat das noch gewusst, und deshalb auch festgehalten: „Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat. Solche Wohltaten muß das Volk immer teuer bezahlen, weil kein Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat - und dann noch abzüglich der Kosten einer zwangsläufig immer mehr zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie."

Natürlich kann man das Problem auf die nächste oder die nächsten Generationen verschieben. In dem Stadium sind wir bereits. Als verantwortungsvolle Politik würde ich das nicht bezeichnen.

Genauso gefährdet ist die Freiheit durch die Verlockungen der Zentralisierung. Insbesondere in Verbindung mit der europäischen Einigung müssen wir dieser Verlockung widerstehen. Jede Integration hat eine damit einhergehende innere Dezentralisierung als Bedingung. Gerade deshalb ist das Subsidiaritätsprinzip so entscheidend für das Projekt der europäischen Einigung.

Die Sicherung der Freiheit ist also eine ständige Herausforderung, die Europa begleitet. Richard Coudenhove-Kalergi, der Gründer der Paneuropa-Union, hat das in seiner Rede über die europäische Seele am 8. Dezember 1929 in Zürich so ausgedrückt:

„Das europäische Ideal ist Freiheit – die europäische Geschichte ein einziges langsames Ringen um persönliche, geistige, nationale und soziale Freiheit. Europa wird bestehen, solange es diesen Kampf fortsetzt; sobald es dieses Ideal preisgibt und seiner Mission untreu wird, verliert es seine Seele, seinen Sinn, sein Dasein. Dann hat es seine historische Rolle ausgespielt.“

Wir sind aber nicht hier, weil wir unsere historische Rolle ausspielen wollen, sondern weil wir sie nutzen werden!

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