Verkehrte Vorzeichen

Während man in den USA den Eindruck gewinnen muss, dass das Land nach links rückt, glauben in Europa immer mehr Leute, Russland würde unter Putin zum Retter des Abendlandes werden.

Es ist schon interessant mit den US-Wahlen. Bei den Demokraten werden plötzlich Kandidaten akzeptabel, die vor vier oder acht Jahren bestenfalls eine humoristische Nebenrolle gespielt haben. Da gibt es einen Bernie Sanders, der noch im Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion nach einem Besuch in Moskau bei einer Pressekonferenz erklärte, das kommunistische System in Russland sei wie das Paradies auf Erden. Er hat seine Einstellung seit damals auch nicht revidiert. Da gibt es eine Elisabeth Warren, die mit linkslinker Ideologie versucht, den Sozialismus im kapitalistischen Amerika als Konzept zu etablieren. Beide Kandidaten gehören zu den vier erfolgreichsten „Frontrunnern“ der demokratischen Partei. Natürlich profitieren sie dabei auch kräftig von den Fehlern der anderen Kandidaten, also der Farblosigkeit und Senilität eines Joe Biden, oder der Unerfahrenheit und Wertelosigkeit eines Piet Buttigieg.

Es ist bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der US-amerikanischen Wählerschaft doch sehr zweifelhaft, ob die beiden Erstgenannten eine echte Chance auf die amerikanische Präsidentschaft haben. Derzeit schaut es so aus, als ob wir Donald Trump noch fünf Jahre in der Funktion des Präsidenten erleben werden.

Bemerkenswert ist aber zweifellos die Tendenz, dass in Amerika Kandidaten aus dem extrem linken Lager immer akzeptabler werden. Es ist aus der gegenwärtigen Perspektive gar nicht ausgeschlossen, dass in fünf oder neun Jahren ein sozialistischer Ideologe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Der erratische Regierungsstil eines Donald Trump könnte dazu sicher beitragen.

Was hätte dies für generelle Konsequenzen? Es wäre wahrscheinlich, dass auf der einen Seite die Ausgaben für das Militär drastisch eingeschränkt würden, und die Rolle der USA als Weltpolizist ein Ende finden würde. Andererseits würden die Sozialausgaben, und damit die Personal- und Produktionskosten massiv steigen und die Konkurrenzfähigkeit Amerikas gegenüber Ländern wie insbesondere China drastisch sinken. Der Wert des US-Dollars als Leitwährung wäre potenziell in Frage gestellt.

Gleichzeitig erleben wir aber in Russland das genaue Gegenteil. Die mächtigen Oligarchen verfolgen einen pseudo-kapitalistischen Kurs, wobei sie sich sowohl mit dem Staat als auch mit mafiösen, kriminellen Strukturen arrangieren. Der russische Präsident produziert sich als Retter des Abendlandes und fährt einen harten „konservativen“ Kurs. Er verteidigt vermeintlich Werte wie Familie und Kirche, und beruft sich dabei auf die Traditionen eines Zaristischen Reiches. Dass dabei „Kleinigkeiten“ wie Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit auf der Strecke bleiben, fällt dabei kaum ins Gewicht.

Hätte man den Europäern meiner Generation vor 20 oder 30 Jahren gesagt, dass wir möglicherweise erleben wie die USA eine starke Richtungsänderung hin zu einem sozialistischen Konzept durchmachen, keiner hätte es geglaubt. Gleiches gilt für einen Wandel Russlands hin zu einem nationalistischen, und vermeintlich werteorientierten Regime. USA geht links und Russland (vermeintlich) rechts, das hört sich nach Fiktion an, oder doch nicht?

Wo aber lässt dies uns Europäer? Beide Ideologien führen ins Extrem, wir haben dies über sieben Jahrzehnte mit der Konfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt erlebt. Es kann dies nur ein Aufruf für einen eigenständigen Europäischen Kurs sein, der klar marktwirtschaftlich orientiert sein muss, dabei aber die europäischen, traditionellen Werte nicht vergessen darf.

Und wenn Sie mich heute fragen, ob ich in 20 Jahren meine Enkel lieber in Princeton oder auf der Lomonossov Universität studieren sehen würde, dann würde ich mich zwar für die Vereinigten Staaten entscheiden, aber doch hoffen, dass sie Rom, Madrid oder Wien wählen werden.

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

 

Veröffentlicht am 24. Jänner 2020.

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