Nicht im Interesse der Sicherheit Europas

Die Aufnahme des Kosovo in die internationale Polizeiorganisation „Interpol“ ist gescheitert.

Was in erster Linie wie eine Niederlage oder ein Rückschlag für die Republik Kosovo aussieht, ist in Wirklichkeit eine Niederlage für die Sicherheitspolitik in Europa. Von insgesamt 135 Staaten haben 68 für und 51 gegen die Aufnahme des jüngsten europäischen Staates in „Interpol“ gestimmt. 16 Länder haben sich enthalten. Damit hat der Kosovo die notwendige 2/3 Mehrheit für die Aufnahme verfehlt.

Dem vorangegangen waren wieder einmal massive Störungsunternehmungen von Serbien und Russland. Wobei es sogar zu einer kleinen Verstimmung zwischen den beiden Ländern kam, weil Russland in einem Punkt gegen die serbischen Interessen gestimmt hatte. Russland allerdings hatte versucht, einen eigenen Kandidaten als neuen Chef von Interpol durchzusetzen, nachdem der bisherige Präsident in China vom dortigen Regime verschwunden wurde. Gewählt wurde aber der Südkoreaner Kim Yong Yang.

Erfolgreicher als bei der Durchsetzung des eigenen Kandidaten war Russland (gemeinsam mit Serbien) leider bei der Verhinderung der Aufnahme des Kosovo. Nun ist bekannt, dass es auch innerhalb der EU noch einige Staaten gibt, die – meist mit irrigen Annahmen – die Anerkennung des Kosovo ablehnen. Diese Ablehnung ändert aber nichts an der Tatsache, dass es den unabhängigen Staat Kosovo gibt. Aus diesem realpolitischen Faktum folgt logisch, dass es sinnvoll wäre, diesen existierenden unabhängigen Staat in die internationale Sicherheitsarchitektur – und Interpol ist zweifelsohne ein Teil dieser Sicherheitsarchitektur – aufzunehmen. Vor allem dann, wenn man, wie die Ablehner der Anerkennung, die (nicht belegbare) Position vertritt, der Kosovo sei ein Hort des islamischen Terrors. Wer schon einmal im Kosovo war und sich dort umgesehen hat, wird bei einem Vergleich mit anderen europäischen Ländern feststellen, dass es wohl in Spanien oder Frankreich mehr islamische Fundamentalisten gibt als im Kosovo.

Ein Grundprinzip der Sicherheitspolitik muss es sein, Sicherheit zu exportieren. Die Aufnahme des Kosovo in „Interpol“ wäre so ein Schritt im Export von Sicherheit gewesen. Dass es noch immer gelingt, mit Störmanövern aus Belgrad und Moskau eine sinnvolle Sicherheitspolitik zu betreiben, zeigt wiederum eine der großen Schwächen der europäischen Politik auf. Nicht der Kosovo hat eine Niederlage erlitten, sondern auch einige europäische Länder haben der europäischen Sicherheitspolitik eine Niederlage zugefügt.

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

 

Veröffentlicht am 23. November 2018.

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