Grenzen überwinden, nicht verschieben

Bei einem Auftritt in Alpbach zeigten sich der kosovarische und der serbische Präsident einig über einen möglichen Gebietsaustausch zwischen den beiden Ländern. Doch so einfach ist die Sache doch nicht.

Eines der Ziele der Außenpolitik des Kosovo ist die Anerkennung durch möglichst viele Staaten (derzeit sind es 117), und eine Mitgliedschaft in der UNO. Beide Ziele sind eng mit der Haltung Serbiens verknüpft, das den Kosovo immer noch als serbische Provinz sieht. Würde Serbien den Kosovo anerkennen, würden auch Staaten wie Spanien von ihrer Blockadehaltung abrücken. Die Mitgliedschaft in der UNO ist aussichtslos, solange Moskau  jeden Versuch im Interesse seiner Verbündeten in Belgrad blockiert. Also wird man in Prishtina nach Möglichkeiten suchen, Belgrad die Anerkennung des Kosovo schmackhaft zu machen.

Die in Alpbach gezeigte Einigkeit zwischen Alexander Vucic (Präsident Serbiens) und Hashim Thaci (Präsident des Kosovo) über einen Gebietsaustausch zwischen den beiden Ländern könnte so ein schmackhafter Versuch sein. Der Kosovo tritt einen Teil seines Landes in der Region um Mitrovica, wo die Mehrheit der Bevölkerung serbisch ist, an Serbien ab, bekommt dafür von Serbien das Presovo-Tal, in dem hauptsächlich Albaner leben. Der serbische Präsident könnte sich als Sieger fühlen, weil er Serben heim ins Reich geholt hat und Albaner los geworden ist.Der Präsident des Kosovo würde in die Geschichte eingehen, weil er die Anerkennung des Kosovo durch Serbien erreicht hat.

Mehrere Aspekte aber werden in dieser Kalkulation vernachlässigt. Die Idee des ethnisch reinen Staates ist in Südosteuropa genauso illusorisch wie in Mitteleuropa. Spätestens seit Ende des Ersten Weltkrieges sollte diese Erkenntnis bekannt sein. Revanchisten und Nationalisten aller Schattierungen träumten damals von Grenzkorrekturen, machten aber damit die Sache nicht besser. Grenzen überwinden und nicht verschieben, lautete bereits damals ein Motto der Paneuropa-Union. In einem geeinten Europa sollten die Grenzen der Nationalstaaten ihre Bedeutung als Symbole der Abschottung und der Gegnerschaft verlieren.

Im konkreten Fall des Kosovo kommt noch eine entscheidende Vereinbarung dazu, nämlich der Ahtisaari-Plan, der die Grundlage für die Unabhängigkeit des Kosovo war. Die Verfassung des Landes ist durch diesen UN-Plan vorbestimmt. Gebietsaustausche oder auch die Vereinigung mit einem anderen Staat sind dadurch ausgeschlossen. Dies ist auch der Grund, warum Spekulationen über einen möglichen Gebietsaustausch von der europäischen Politik immer zurückgewiesen wurden. Auch im Kosovo selbst war das allgemeine Staatsräson. Serbien rückt mittlerweile von der in Alpbach gezeigten Einigkeit ab. Auch verschiedene außenpolitische Aktivitäten Serbiens sprechen gegen die Annahme, ein Gebietsaustausch könnte die Anerkennung des Kosovo durch Serbien erleichtern. Vieles spricht für ein Täuschungsmanöver. Belgrad versucht nämlich, Staaten, die den Kosovo schon anerkannt haben, dazu zu bringen, diese Anerkennung wieder zurückzuziehen. Ganz konkret sind hier Pakistan und Togo zu nennen, wo Serbien versucht, die Länder zu einer Rücknahme der Anerkennung des Kosovo zu bringen. Als Belohnung verspricht man den Ländern die Visafreiheit für die Reise nach Serbien.

Diese Vorgehensweise muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Aus Pakistan kommen zahlreiche Migranten nach Europa. Serbien sieht sich gerne in der Rolle des Retters des christlichen Abendlandes gegen den Ansturm der Moslems. Würde sich Pakistan also bereiterklären, die Anerkennung des Kosovo zurückzunehmen, könnten Pakistani mit dem Flugzeug nach Belgrad kommen, um danach irgendwo in der EU, wahrscheinlich in den Ländern mit dem attraktivsten Sozialsystem, zu landen.

Die Europäische Union hat übrigens einen ganz wichtigen Schlüssel zur Anerkennung des Kosovo durch Serbien in der Hand: die Mitgliedschaft in der EU . Damit läßt sich Druck aufbauen. Noch einmal so eine schwache Politik wie gegenüber Griechenland, wo man zugelassen hat, dass Makedonien über 25 Jahre so massiv durch Athen blockiert wird, sollte sich die EU nicht mehr leisten. Aber immerhin, bei der Visafreiheit für die Kosovaren gibt es Fortschritte.  

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Östereich.

 

Veröffentlicht am 21. September 2018.

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