Gipfelsturm

In den vergangenen Tagen wurde zu fast jeder Gelegenheit das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-Un als „historisch“ bezeichnet. Sind wir hier nicht etwas vorschnell?

Muss etwas, nur weil es das erste Mal stattfindet, gleich „historisch“ sein?

Vergessen wir die Fakten nicht: Am Dienstag (12. Juni 2018) traf sich der Präsident der Vereinigten Staaten mit dem Tyrannen eines Sklavenstaates mit 25 Millionen Gefangenen, einem Gulag-System, das hunderttausende von Einsitzenden der Folter und dem Verhungern preisgibt, und der seine nahen und fernen Nachbarn mit nuklearer Zerstörung bedroht. Dabei bedachte der US-Präsident seinen Gesprächspartner mit Lobhudeleien, die seine engsten Partner in Europa und Kanada nie zu hören bekamen.

Es muss fast nicht erwähnt werden, dass der Begriff „Menschenrechte“ dabei nie erwähnt wurde. Auf entsprechende Nachfrage durch Journalisten tat Trump dies mit der Bemerkung ab, dass es in anderen Staaten auch nicht zum Besten bestellt sei. Dies ist übrigens genau diejenige Art von Antwort, die wir kontinuierlich an den Vertretern Russlands kritisieren, und die mit dem schönen Begriff „Whataboutism“ bezeichnet wird, also einer Antwort, die von der Frage – mit dem Hinweis auf ein anderes Land – ablenkt.

Was wurde nun auf diesem „Gipfeltreffen“ erreicht? Was sind die großen Fortschritte? Das Abschluss-Communiqué gibt hier sehr wenig her, von Seiten Kim's gibt es praktisch keine Konzessionen. Das mündliche Versprechen einer Denuklearisierung Koreas ist nur ein gebetsmühlenartiges Wiederholen von Versprechen der Diktatorenfamilie Kim, die später jedes mal wieder gebrochen wurden.

Die vier Punkte der Erklärung sind:

a) ein verbessertes bilaterales Verhältnis, getragen vom Wunsch nach Frieden und Wohlstand (auf gut Österreichisch: No na)
b) gemeinsame Anstrengungen für Frieden auf der koreanischen Halbinsel (Moment, gab es das nicht schon in Punkt a?)
c) die Wiederbestätigung einer Erklärung vom 27. April dieses Jahres, dass Nord-Korea an einer Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel mitarbeitet (Gebetsmühle), und
d) die Rückführung der sterblichen Überreste der Gefallenen des Korea Krieges (Ha! Endlich etwas Neues? Nicht ganz, zwischen 1996 und 2005 gab es 33 gemeinsame Operationen in Nord-Korea zur Rückführung. Dann wurden die finanziellen Forderungen Nord-Koreas zu groß. Ein Programm, das als „bones-for-bucks“ bezeichnet wurde. 2011 wurde es fortgesetzt und vor zwei Jahren wieder beendet.)

Soviel zu den „Erfolgen“ des Treffens. Wie schaut es nun auf der Negativseite des Treffens aus? Trump legitimierte Kim in einer noch nie dagewesenen Form. Ein Mann, der seinen Bruder durch chemische Kampfstoffe auf einem Flughafen hinrichten lässt, wird durch den amerikanischen Präsidenten als „sehr talentiert“, „sehr smart“, „sein Volk liebt ihn“, und es sei ihm eine „große Ehre“ ihn zu treffen, bezeichnet. Gleichzeitig werden die langjährigen amerikanischen Anstrengungen in Süd-Korea delegitimisiert, indem dort die anstehenden Militärmanöver abgesagt werden. Vielleicht hat Trump vergessen, dass, nach der erhofften Abschaffung der Atomwaffen, nach wie vor 12.000 Artillerierohre auf Süd-Korea gerichtet sind, nicht zu vergessen die 2.300 Raketenwerfer, oder die Koksan-Kanonen, die auch Seoul treffen könnten?

Nun, vielleicht ist das Treffen Trump – Kim ja ein geniales Meisterstück des US-Präsidenten? Ein Resultat seiner von ihm selbst so viel gepriesenen Verhandlungskunst? Dann müsste es ja bald irgendwelche überragenden Früchte tragen. Ansonsten haben Trump und Kim Jong-Un nur ein Drehbuch geschrieben, wie in der Zukunft kleine unbedeutende Tyrannen die Großmächte dieser Welt an einem Nasenring herumführen können.

 

Veröffentlicht am 15. Juni 2018.

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