Gefährliche Rückschritte

Die EU-Integration der Länder Südosteuropas ist klar im Interesse Europas. Doch einige EU-Länder üben sich in einer neuen Blockadehaltung.

Vor einer Woche hat die Europäische Kommission ihr neues Papier zur EU-Erweiterung vorgestellt. Darin wird unter anderem vorgeschlagen, mit Nordmazedonien und Albanien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Insbesondere für Mazedonien war dies nur ein logischer Schritt.

Seit 2005 hat das Land einen Beitrittskandidatenstatus. Bisher übte sich Griechenland als der große Blockierer seines Nachbarn. Ein Namensstreit diente Athen als Vorwand. Würde das Nachbarland Mazedonien heißen, so würde dies einen Anspruch auf einen Teil des Gebietes von Griechenland bedeuten, so die Argumentation von Griechenland. Im Vorjahr gelang nun die Einigung zwischen den beiden Ländern: Das Land heißt nun Nordmazedonien, Griechenland gibt seine Blockade auf. Damit sollte es nun grünes Licht für jenen Prozess geben, der den Ländern Südosteuropas (die noch nicht der EU angehören), bereits im Jahr 2003 in Thessaloniki zugesagt wurde: der Weg in die Europäische Union.

Doch nun blockieren Frankreich und die Niederlande. Ganz neu ist das nicht. Beide Länder blockieren beispielsweise auch die Visaliberalisierung für den Kosovo.  Dies obwohl Kosovo alle Bedingungen erfüllt hat, es also nur ein Beweis für die Glaubwürdigkeit der EU gewesen wäre, das gegebene Versprechen einzulösen.

Die Niederlande gehen sogar noch einen Schritt weiter, und wollen für die Bürger Albaniens die Visapflicht wieder einführen. Deutschland und Dänemark unterstützen die beiden Blockadeländer.

Sowohl in Frankreich als auch in den Niederlanden sind Parteien in der Regierung, die im Europäischen Parlament zur Fraktion der Liberalen ALDE gehören. Das ist deshalb pikant, weil sich die Liberalen vielfach als die wahren Europäer sehen, hier aber offensichtlich Europa und die Idee eines vereinten Europa beiseite schieben. Was immer die Begründung für die Blockade ist. Der Einwand, die Erweiterung sei zu teuer, ist eine sehr eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet, muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität sind. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen.

Das ist eine Lehre, die aus allen bisherigen Erweiterungen gezogen werden kann. Das ist natürlich auch eine Herausforderung für die EU, den richtigen Druck auf die Länder der Region auszuüben, um für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen. Vor allem dann, wenn gewisse Probleme, wie in Albanien der Drogenhandel, offensichtlich sind. Zu glauben, diese Probleme würden sich bei einer Verhinderung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen oder gar der Wiedereinführung einer Visapflicht lösen, ist allerdings illusorisch.

Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen. Wenn nun Regierungen von EU-Ländern – noch dazu solchen, die sich gerne als die Gründerländer der EU sehen –, einige Länder Europas aus dem Projekt der europäischen Einigung ausschließen wollen, dann haben sie Europa nicht verstanden.

Den „bösen Rechtspopulisten“ können sie die Blockade jedenfalls nicht in die Schuhe schieben.  

 

Der Beitrag erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

 

Veröffentlicht am 7. Juni 2019.

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