Es geht um Europa

Das dritte Mal übernimmt nun Österreich für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Dazu sind einige Herausforderungen zu meistern.

Eine Ratspräsidentschaft dient nicht dazu, nationale Interessen in der EU durchzusetzen. Wer den Vorsitz führt, ist eher ein Moderator, der die EU nicht führen kann im Sinne des alten Führungsprinzips, sondern nur führen kann mit inhaltlicher Kompetenz und diplomatischem Geschick. Abgesehen davon wird natürlich die österreichische Regierung versuchen, sich im Land selbst mit einer entsprechenden Inszenierung darzustellen, und bei der einen oder anderen Veranstaltung – man denke nur an das gigantische Fest zur Übernahme der Ratspräsidentschaft auf der Planei – so etwas wie Brot und Spiele für die Funktionäre und das Publikum liefern.

Wer heute feststellt, dass sich die EU nicht gerade im besten Zustand befindet, wird damit keine Neuigkeiten liefern. Gleichzeitig kommen aus den verschiedensten Richtungen die unterschiedlichsten Vorstellungen zu einer Reform der EU. Vieles davon, wie etwa der Vorschlag einer EU-Arbeitslosenversicherung geht in Richtung mehr europäische Bürokratie und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Ein eigenes Budget für die Eurozone würde eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen, und die EU wohl eher trennen als einen. Es wird also am Geschick der österreichischen Politik, der Diplomatie und der Verwaltung liegen, in den nächsten Monaten darauf zu drängen, die großen Dinge, die einer europäischen Lösung bedürfen, voranzutreiben, und einzelne Sonderwünsche hintanzustellen. Natürlich braucht es in der sogenannten Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung. Die weitere Schließung der nationalen Grenzen würde eine weitere Zerstückelung bedeuten und auch negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Die Wirtschaft aber sichert unseren Wohlstand. Deshalb wäre es sehr sinnvoll, den Grenzschutz als EU-Kompetenz zu verankern, so wie es bereits bei der Schaffung des Schengen-Systems und der offenen Binnengrenzen angedacht war.

Erwartungsvolle Blicke werden in den nächsten sechs Monaten aus Südosteuropa nach Wien gerichtet sein. Bulgarien, das nun seine Ratspräsidentschaft beendet, hat hier einige wichtige Schritte setzen können. Noch immer aber gibt es Länder die bei der Erweiterung laut „Nein“ sagen, einzelne Länder blockieren wollen, oder – und dieses Spiel ist so schlecht wie alt – die Erweiterung gegen eine Vertiefung ausspielen wollen. Bei der Frage der Erweiterung geht es in erster Linie um eine Ausdehnung einer Zone der Stabilität und Rechtsstaatlichkeit. Das nutzt der heutigen EU genauso wie den Beitrittskandidaten.

Politik ist ein dynamischer Prozess, die Welt verändert sich, wenn Europa nicht agiert, stoßen andere Mächte in diese Leere vor. Das wiederum würde Instabilität in die unmittelbare Nachbarschaft Österreichs bringen.

Oft kommt der Einwand, die Erweiterung sei zu teuer, sie koste etwas. Das ist eine sehr eindimensionale Betrachtung, die wesentliche Aspekte ausblendet. Selbst wenn man nur die wirtschaftliche Seite und die Kosten betrachtet, muss man überlegen, was die Kosten einer Zone der Instabilität sind. Je höher die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards sind, umso besser ist das für Europa, umso attraktiver wird es in der Region zu investieren und damit Wohlstand zu schaffen. Auch die Politiker der Länder Südosteuropas wissen, dass sie die Reformen nicht für die EU, sondern für ihre eigenen Länder machen.

Wenn es dann auch noch gelingt, in den nächsten sechs Monaten die Dimension Mitteleuropa in den Vordergrund zu stellen, dann hätte Österreich am Ende dieses Jahres einiges erreicht.

 

Veröffentlicht am 29.Juni 2018.

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