Es braucht eine klare Politik

Die Geschichte hat sich schon vor einiger Zeit zugetragen. Der damalige türkische Außenminister fragt einen Amtskollegen aus einem großen EU-Land nach den Interessen seines Landes auf dem Balkan.

Die Antwort ist, dass man keine Interessen habe. Worauf der türkische Minister meint, das sei gut so, denn die Türkei habe Interessen in der Region Südosteuropa.  

Die Integration der sechs noch außerhalb der EU stehenden Länder Südosteuropas in die Europäische Union ist klar im geopolitischen Interesse Europas. Wer aber Interessen hat, muss sich dazu auch klar bekennen und zielgerichtet handeln. Nur Geld schicken alleine hat noch nichts mit zielgerichtetem Handeln zu tun. Das ist so, als würde man Kindern unnötiges und teures Spielzeug kaufen, um sie zumindest für kurze Zeit ruhig zu stellen, während sie aber klare Handlungsanleitungen durch die Eltern brauchen.  

Zwei jüngste Wahlergebnisse in Südosteuropa unterstreichen in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit einer klareren Politik der EU. In Bosnien-Herzegowina haben die Wahlen – noch dazu nach einem Wahlgesetz, das vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird – die erwartete Bestätigung der nationalen Parteien gebracht. Im dreiköpfigen Staatspräsidium wird es zwar personelle Veränderungen geben, die aber zementieren nur die Verhältnisse ein. Der notwendige Reformschub ist so nicht zu bewältigen. Massenhaft haben die einzelnen Parteien vor den Wahlen im ohnehin schon übermäßig aufgeblähten Staatsapparat und in Staatsbetrieben Arbeitsplätze erfunden (geschaffen wäre der falsche Ausdruck), um sich die Stimmen zu sichern.  

Das ist eindeutig der falsche Weg. Die EU ist uneins und zahlt. In Makedonien scheitert ein Referendum über die Beilegung des Namensstreites mit Griechenland, weil die frühere Regierungspartei das Referendum aus rein parteitaktischen Gründen und mit nationalistischen Argumenten boykottiert. Die Vereinbarung hätte zu einer Aufhebung der Blockade durch Griechenland führen müssen, da sich der EU-Staat in der Vereinbarung verpflichtete, den Beitritt Makedoniens zu Nato und EU zu befürworten.  

Gewiss, die EU hat viele Versprechungen gemacht, sie nicht gehalten und Griechenland die Blockadehaltung durchgehen lassen, obwohl man durchaus Druckmittel in der Hand gehabt hätte. Ein gewisses Maß der makedonischen Skepsis war also berechtigt.  

China, Russland und die Türkei zeigen, wie man in der Region mit einer klaren Politik etwas erreichen kann. Und die EU?  

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich

 

Veröffentlicht am 12. Oktober 2018.

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