Eine Schande für Österreich und Europa

Die EU-Staaten blockieren die Visaliberalisierung für den Kosovo. Auch Österreich. Damit wird die bisherige Balkan-Politik konterkariert.

Kein Land musste eine derartige Fülle an Auflagen für die Visaliberalisierung erfüllen, wie die Republik Kosovo. Das Land, das vor zehn Jahren seine Unabhängigkeit erklärte (als Folge eines vom serbischen Tyrannen Slobodan Milosevic verursachten Krieges mit Genozid-Charakter), ist das einzige Land in der Region Südosteuropa, dessen Bürger nach wie vor ein Visum brauchen, um in die EU reisen zu können. Länder wie Spanien verweigern sogar die Anerkennung des Schengen-Visums. Die letzte, vom Kosovo zu erfüllende, Aufgabe war die Ratifizierung des Grenzabkommens mit Montenegro. Nach vielen innenpolitischen Turbulenzen konnte diese Hürde in der ersten Jahreshälfte 2018 genommen werden.

Am 18. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht zur Visaliberalisierung für den Kosovo. Die Kommission bestätigte damals, dass der Kosovo alle Vorgaben erfüllt. Unter anderem wird in dem Bericht auch festgehalten, dass die Republik Kosovo Fortschritte bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption erzielt hat. Im September folgte dann die Abstimmung im Europäischen Parlament, das sich ebenfalls für die Visaliberalisierung für die Kosovaren aussprach. Die Paneuropabewegung Österreich kommentierte die Entscheidung in einer Pressemeldung: „Nachdem das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg dem positiven Bericht der Abgeordneten Tanja Fajon zugestimmt hat, sind nun die Mitgliedsstaaten – also der Rat – gefragt, den Vorschlag rasch Realität werden zu lassen.“ Ebenso wurde die Forderung erhoben, dass „endlich auch die restlichen fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen.“

Doch genau dieser Rat, also die Mitgliedsstaaten der EU, blockiert nun. Nicht nur die üblichen Verdächtigen (also jene fünf Länder der EU, die die Unabhängigkeit des Kosovo aus kleingeistigen Überlegungen nicht anerkennen), sind dagegen, sondern auch Länder wie Frankreich, Holland, Belgien, Deutschland, Polen und Österreich stehen auf der Bremse. Vor allem die Blockadehaltungen aus Deutschland und Österreich sind das Problem. Bei Frankreich und Holland ist nur interessant, dass sowohl der französische Präsident Emanuel Macron und der holländische Ministerpräsident Mark Rutte zu den Liberalen gezählt werden, die sich so gerne als Hoffnung für Europa hochstilisieren. Deutschland ist einer der stärksten Länder der EU, ist also wichtig für den einzuschlagenden Weg. Und Österreich könnte als Ratspräsidentschaft mit einer klaren Haltung, die der bisherigen Politik des Landes am Balkan entsprechen würde, einen wesentlichen Beitrag zu einer raschen Visaliberalisierung leisten.

Unglaubwürdig werden damit sowohl die EU als Ganzes, als auch Österreich. Mit dem relativ harten Kriterienkatalog gegenüber dem Kosovo hat die EU dem Land klare Vorgaben gegeben, die zu erfüllen waren. Diese Vorgaben sind von der Republik Kosovo erfüllt worden. Also muss das vereinte Europa nun liefern, will es politisch als glaubwürdige Einheit auftreten. Liefert es nicht, spielt dieses Versagen nur jenen in die Hände, die Europa spalten wollen. Das sollte sowohl ein französischer Präsident, der erst vor kurzem in der Slowakei als europäischer Lehrmeister auftrat, also auch ein deutscher oder österreichischer Innenminister verstehen.

Österreich, so lautete das Versprechen dieser Bundesregierung, werde ein verlässlicher Partner bleiben, auch und vor allem für die Länder Südosteuropas. Eine Blockadehaltung gegen die Visaliberalisierung des Kosovo konterkariert also nicht nur dieses Versprechen dieser Bundesregierung, sondern auch die bisherige Politik in dem Raum. Eine Politik, die seit deutlich mehr als 100 Jahren gilt. Eine Politik die sowohl mein Vater Otto von Habsburg als auch Alois Mock vertreten haben, und für die die Paneuropa-Union genauso steht. Die österreichische Ratspräsidentschaft ist hier gefordert mit allem Nachdruck für eine Visaliberalisierung für den Kosovo zu arbeiten. Alles andere wäre eine Schande für Österreich und die EU.  

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich

 

Veröffentlicht am 2.November 2018.

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