Amerika, Russland und Europa

Das Nato-Treffen und das sogenannte Gipfel-Treffen zwischen dem amerikanischen und den russischen Präsidenten hätte schlimmer enden können. Für Europa wird es Zeit aufzuwachen.

Wenigstens der Begriff „historisch“, der nach dem Treffen zwischen dem nordkoreanischen Tyrannen Kim Jong-Un und dem US-Präsidenten Donald Trump die Berichte dominierte, wurde beim jüngsten Treffen des amerikanischen Präsidenten mit seinem russischen Kollegen Vladimir Putin in Helsinki in den Berichten vermieden. Natürlich, das Ergebnis hätte schlimmer kommen können, wenn man bedenkt, dass Trump sich für jemanden hält, der gute Deals machen kann. Helsinki brachte keinen Deal, zumindest keinen, der bekannt geworden wäre.

Auffällig war die nach außen gezeigte Oberflächlichkeit des Treffens der beiden Präsidenten. Kritisches Wort gegenüber Putin ist keines gefallen. Aber damit reiht sich Trump nur in den Reigen jener europäischen Politiker ein, die Putin bei der WM hofiert oder bei Besuchen wie etwa in Wien kritiklos empfangen haben. Dabei hatte Trump mit seiner Anmerkung, die Beziehungen zwischen den USA und Russland seien schlecht wie schon lange nicht mehr, vollkommen recht. Die Schuldzuweisung für diesen Zustand an seine Amtsvorgänger lässt den US-Präsidenten aber eher als Sandkastenspieler denn als Präsident der westlichen Führungsmacht erscheinen.

Die Besetzung mehrerer Teile von mehreren Nachbarländern, das fortgesetzte Morden in der Ukraine, der kalkulierte Abschuss eines Zivilflugzeuges (am Dienstag dieser Woche war übrigens der vierte Jahrestag), die Flächenbombardements in Syrien (die die Flüchtlingswelle massiv anschwellen ließen), die Giftgasattacken in Großbritannien, die meisterhaften Desinformationskampagnen etc., etc. sind die wahren Ursachen, warum sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland verschlechtert hat. Wenn die USA und Europa aufhören diese Missstände beim Namen zu nennen, dann hat sich die Aggressionspolitik von Putin schon rentiert.

Geschickt hat der die Fußballweltmeisterschaft für freundliche Bilder aus seinem Reich genutzt. Nachrichten über die täglichen Toten in der Ostukraine oder die permanenten Sticheleien gegen die Ukraine im Asowschen Meer kamen kaum mehr durch.

Es hätte ja schon genügt, wenn Trump gegenüber Putin jenes Kritikniveau angeschlagen hätte, das er beim Nato-Treffen gegen die eigenen Verbündeten gezeigt hat. Natürlich hat er recht damit, dass Europa etwas für seine eigene Sicherheit tun muss. Im Freudentaumel nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor bald 30 Jahren hat Europa begonnen, die Friedensdividende zu kassieren, wurden die Verteidigungskapazitäten auf ein erschreckendes Niveau heruntergefahren. So, als hätte sich der Rest Europas ein Beispiel an der österreichischen Verteidigungspolitik genommen.

Europa bleibt nicht mehr viel Zeit um aufzuwachen. Der wieder salonfähig gewordene Rückfall in die Zersplitterung der Nationalstaaten würde Europa auf ein Vasallenniveau fallen lassen. Trump und Putin hätten damit wohl kein Problem, die Bürger Europas und ihre Freiheit wären das Opfer. Der Austausch des über die Nato noch bestehenden Paktes mit den USA gegen eine Zusammenarbeit mit Russland – auch das ist eine Variante, die immer wieder von gewissen politischen Kreisen ins Spiel gebracht wird – ist in etwa so intelligent, wie Öl ins Feuer zu schütten.

Europa wird sich auf seine eigenen Stärken besinnen, oder es wird auf der Karte der Weltpolitik keine Bedeutung mehr haben.

 

Veröffentlicht am 20.Juli 2018.

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