Es steht außer Zweifel, dass in einem Rechtsstaat der Staat das Gewaltmonopol hat. Bisher war dies relativ klar strukturiert: es gab Polizei, das Militär, und vielleicht im Schattendasein, aber trotzdem rechtsstaatlich geschützt, einige Geheimdienste. Mit den Änderungen im Bereich der Konflikte und Kriegsführung hat sich dies geändert. Der Staat greift zu Mitteln, die man normalerweise nur bei kriminellen Organisationen vermuten würde. Terrorismus wird mit asymmetrischer Kriegsführung beantwortet, Cyberkriminelle werden mit Spezialisten für Cyberkrieg bekämpft, denen der Begriff Privatsphäre fremd ist.

Auch die Einstellung zu Verletzungen von internationalem Recht hat sich geändert. Völlig zurecht wurde Russland für die illegale Besetzung der Krim durch die „grünen Männchen“ –  russische Soldaten in Uniform aber ohne Hoheitsabzeichen – kritisiert und mit Sanktionen belegt. Aber kaum jemand in Europa nimmt Anstoß an der Besetzung der zu Jemen gehörigen Insel Socotra durch Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate. Dies geht, obwohl es sich um eine abenteuerliche Souveränitätsverletzung handelt, im allgemeinen Ignorieren des Jemenkrieges unter.

Die europäischen und internationalen Medien nehmen den durch Saudi-Arabien vom Zaun gebrochenen Krieg, und den einhergehenden Genozid an der schiitischen Bevölkerung der Houthis, kaum mehr zu Kenntnis. Nur wenn Bilder von verhungernden und von Cholera Seuchen gequälten Kindern in die Medien kommen, werden wir wieder einmal darauf hingewiesen, dass dort durch Saudi-Arabien, mit aktiver Unterstützung des Westens, die Versorgung einer Bevölkerungsgruppe wie der Houthis, mit den notwendigsten Dingen wie Medikamente, Nahrungsmittel und Wasser untersagt wird. Frei nach dem Motto: Wenn Sie an Seuchen sterben, brauchen wir Sie mit militärischen Mitteln nicht mehr bekämpfen.

In dieser chaotischen Situation nehmen nun die Vereinigten Arabischen Emirate eine sehr eigenartige Rolle ein. Zum einen sind sie Wasserträger der Saudis, und bilden für Saudi-Arabien im Jemen Soldaten aus. Zum anderen reißen sie sich im Zuge dieser Aktion immer mehr Plätze von großer strategischer Bedeutung im Bereich der Schiffahrtswege um das Horn von Afrika militärisch unter den Nagel. Im Jemen kontrollieren Sie die Hafenstadt Aden, die Stadt Hadramawt und einige militärische Trainingszentren. In Somaliland kontrollieren Sie den Hafen von Berbera. In Puntland, zu Somalia gehörig, wird die Hafenstadt Boosaaso von den Emiraten kontrolliert. Dazu kommt noch die Kontrolle von Häfen und einer Insel vor Eritrea, und nun die Besetzung von Socotra.

Socotra ist kein kleiner Fisch. Die ganze Insel ist ein Weltkulturerbe. Mit einer Bevölkerung von über 60.000 Menschen, einem großen Flughafen und einer strategisch überlegenen Bedeutung direkt am Horn von Afrika, handelt es sich um eine substantielle Besetzung. Im Übrigen gibt es dort, anders als von den Emiraten behauptet, keine schiitischen Houthis. Auch das Argument, die Besetzung würde im Einverständnis mit der Regierung von Jemen stattfinden, ist blanker Hohn. Befand sich doch der Premierminister des Jemen zum Zeitpunkt der Besetzung in Socotra. Er wurde sofort durch die Truppen festgesetzt und es wurde ihm die Ausreise verweigert.

Mit der gewaltsamen Besetzung von Socotra verwandeln die Emirate nicht nur dieses Natur- und archäologische Paradies in ein legitimes Ziel des Jemenkrieges, eine Militarisierung hebt den Schutz durch internationales Recht automatisch auf. Sie führen auch die freie Welt vor, die diesen militärischen Gewaltakt fast kommentarlos hinnimmt.

Der Artikel erscheint auch auf der Seite von Paneuropa Österreich.

Veröffentlicht am 18.Mai 2018.