Nachdem sich US Präsident Donald Trump einseitig aus dem Abkommen mit dem Iran zurückgezogen hat, ohne irgendeine Alternative zu bieten, kann dies zu einer gefährlichen Destabilisierung des Nahen Ostens führen. Zunächst muss festgehalten werden, dass der Rückzug aus dem Abkommen ausschliesslich aus innenpolitischen Gründen erfolgt ist. Geht es doch Donald Trump um eine nachhaltige Zerstörung all dessen, was sein Vorgänger Obama geleistet hat. Trump‘s neuer Aussenminister Pompeo hatte noch vor einem Monat als CIA-Chef dem US-Parlament bei einer Befragung die Information gegeben, dass es keinen Hinweis auf eine Vertragsverletzung von Seiten des Iran gäbe. 

Was sind nun die möglichen Konsequenzen? Zum einen könnte sich eine Allianz der anderen Vertragsparteien, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, mit dem Iran bilden, um das Abkommen aufrecht zu halten. Es ist schließlich ein multilaterales Abkommen, wenn also eine Vertragspartei austritt, bedeutet das nicht automatisch das Ende des Abkommens. Auch wenn diese Haltung wünschenswert wäre, so ist es doch unwahrscheinlich, dass diese Staaten dem geballten Wirtschaftsdruck der Vereinigten Staaten widerstehen. 

Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass der Iran den Vertrag für obsolet ansieht, sich wieder der Anreicherung von Uran widmet, und sein Atomprogramm fortsetzt. Es ist fraglich wie lange sich eine moderate Regierung im Iran halten kann, wenn der wirtschaftliche Vorteil des Abkommens wegfällt. Wir sollten hier nicht vergessen, dass die langjährigen Verhandlungen mit dem Iran ja auch zu einer wesentlich liberaleren Regierung in Teheran geführt haben. Ein Regimewechsel hin zu den Radikalen würde allen sehr zu schaffen machen. 

Wie groß ist nun die Möglichkeit einer Neuverhandlung des Abkommens? Nach den kürzlich erfolgten Personalwechseln in Washington DC, ist dies höchst unwahrscheinlich. Trump versprach im Wahlkampf eine Aufkündigung des Iran-Abkommens „am ersten Tag seiner Amtszeit“. Damals gab es aber gewichtige Stimmen dagegen, in Form von Aussenminister Tillerson und dem Nationalen Sicherheitsberater McMaster. Beide wurden ausgetauscht und Trump glaubt nunmehr den Einflüsterungen der Falken Pompeo und Bolten, die seinen „ich-mache-es-halt-alleine“ Instinkt unterstützen. Als einzige Stimme mit Erfahrung verbleibt nur Verteidigungsminister James Mattis, der sich aber in dieser Frage nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen wird um seine Position nicht zu gefährden. 

Der Iranische Aussenminister Javed Zarif machte die Position Teherans jedenfalls ganz klar: Amerika hat seine Verpflichtungen verletzt, es liegt nun an den Vereinigten Staaten sich wieder an die Vertragsbestimmungen zu halten und die Sanktionen zurück zu nehmen. Der Iran werde jetzt mit allen verbliebenen Vertragsparteien verhandeln, ob der Vertrag noch aufrecht zu erhalten sei. Danach werde man die Iranischen Konsequenzen bestimmen. 

Internationale Politik ist schon etwas Erstaunliches: Vor einem Monat noch fanden sich Europa und die USA auf einer Seite als es darum ging, Konsequenzen aus dem russischen Mordanschlag auf die Familie Skripal in Grossbritannien zu ziehen. Kurze Zeit später finden wir uns in einer Situation, in der wir Europäer versuchen an der Seite Russlands (und Chinas), den durch Trump angerichteten Scherbenhaufen im Nahen Osten einzugrenzen. 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

Veröffentlicht am 11. Mai 2018.