Karl von Habsburg: Job oder Amt

Job oder Amt – Partei oder Land

Bei der Nennung von Ministern werden diese immer einer Partei zugeordnet. Dabei sollten sie als Regierungsmitglieder dem Land und nicht der Partei dienen.

Die österreichische Bundesregierung (c) BKA/D.Tatic

Das Magazin „Cercle Diplomatique“ fragte Außenministerin Karin Kneissl einmal nach ihren Stärken im Außenministerjob. Die Ministerin antwortete: „Das ist kein Job, sondern ein Amt, und das ist ein Riesen-Unterschied. Ein Amt ist ein Dienst an der Öffentlichkeit, ein Job ist etwas, was man vielleicht während des Studiums gemacht hat, um Geld zu verdienen.“

Wer Medienberichte über Auftritte und Tätigkeiten von Regierungsmitgliedern aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass seit Jahren Minister immer mit der Partei genannt wird. Da liest man dann vom ÖVP-Wirtschaftsminister und vom FPÖ-Innenminister. Minister die nicht einer Partei angehören kann es gar nicht mehr geben. Obwohl nicht Mitglied einer Partei wird die oben zitierte Ministerin Karin Kneissl dann zur FPÖ-Außenministerin.

Nun ist es ein Faktum, dass bei Wahlen Parteien kandidieren, und diese Parteien dann ihre Kandidaten in die Ministerämter schicken. Dort aber sollten sie nicht mehr der Partei dienen, sondern dem Land, und vor allem den Bürgern des Landes. Minister kommt auch vom lateinischen Begriff ministrare, also dienen. Ein Ministeramt ist ein Dienst, nicht eine Herrschaft. Aus welchem Grund auch immer sich die Parteizuordnung bei den Ministerämtern etabliert hat, egal ob sie von PR-Strategen der Parteien durchgesetzt oder von Journalisten erfunden wurde, sie ist eine Beschreibung – und das ist das Ehrliche daran – des Zustandes der aktuellen Politik, auch wenn es Ausnahmen gibt.

Eine Korrektur dieser Gewohnheit durch die Medien durch die Weglassung der Parteinennung bei Ministernennungen würde den Zustand als solchen zwar noch nicht ändern, aber es wäre doch ein gewichtiger und alltäglicher Denkanstoß, was ein Ministeramt bedeutet. Man spricht ja auch von der Verantwortung der Medien.

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich.

Veröffentlicht am 4.Mai 2018.

Weblog EN

Die Ukraine gehört zu Europa

Eine europäische Perspektive für die Ukraine ist im Interesse Europas und im Interesse der Europäischen Union.

Fundamente einer Außenpolitik

Wertehaltungen dienen auch als Leitlinie für die Außenpolitik. Doch was, wenn nicht mehr klar ist, wofür Europa in der Wertepolitik denn steht?

Frohe Ostern

Ich wünsche Ihnen eine gnadenreiche Karwoche und ein segensreiches Osterfest!

Binnengrenzen wieder öffnen, Außengrenzen schützen

Noch immer führen nationale Alleingänge zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum und verhindern die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Grenzschutzes.

Anachronismus aus dem Jahre 1919

Das Adelsaufhebungsgesetz und die Habsburgergesetze sind ein Beispiel dafür, dass man so manche Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen sollte.

Beschwerdebücher und Bürgerwünsche

Bei aller Notwendigkeit für Politiker mit den Bürgern im Gespräch zu sein, bleibt doch die Grundfrage, ob die Politik dazu da ist, Wünsche der Bürger zu erfüllen, oder ob sie nur den Rahmen zu schaffen hat, in dem der freie Bürger...

Gelbwestenrevolution?

Ähnlich wie in der Französischen Revolution versucht der jetzige französische Präsident die Anliegen und Beschwerden der Bürger zu sammeln. Weiter geht das historische Vorbild hoffentlich nicht.

Die Bedeutung, die Europa zusteht

Karl von Habsburg plädiert in seiner Rede bei der Paneuropa-Konferenz für eine Stärkung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, für eine zügige EU-Erweiterung, und gegen den paternalistischen Wohlfahrtsstaat.

Freiheit für Roman Sushchenko

Seit mehr als drei Jahren ist der ukrainische Journalist in Russland unter fadenscheinigen Anschuldigungen inhaftiert.

Kurilen als Erpressungspfand?

Seit einiger Zeit geistert immer wieder die Diskussion um den Status der Kurilen-Inseln durch die Medien, wenn es sich um die Gespräche zwischen Russland und Japan handelt.