Herausforderungen für eine zukunftsfähige Politik

Nach langen Regierungsverhandlungen dürfen die Österreicher auf eine konstruktive Politik zur Bewältigung der gegebenen Herausforderungen hoffen.

Angesichts der Herausforderungen vor denen die Republik Österreich in den nächsten Jahren, sowohl aufgrund der verkrusteten Strukturen im Land, aber auch Aufgaben wie beispielsweise der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018, steht, wird es notwendig sein, rasch mit den notwendigen Reformen zu beginnen. Dazu gehört insbesondere eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung sowie eine merkbare Reduzierung der bürokratischen Belastungen. Eigeninitiative und Eigenverantwortung müssen wieder mehr Raum haben.

Die historische und kulturelle Verbindung Österreichs mit seinen mitteleuropäischen Nachbarländern sollte die Grundlage sein, um die wieder aufkommende Trennung zwischen Ost- und Westeuropa zu überwinden. Österreich gehört zu jenen Ländern, die von der Europäischen Einigung, der Überwindung der Teilung Europas und der Erweiterungen der EU profitiert haben. Insbesondere bei den Ländern Südosteuropas ist die Erwartungshaltung an Österreich – sowohl aufgrund der historischen Verbindungen aber auch einer vorausschauenden Politik unter Außenministern wie Dr. Alois Mock aber auch der Paneuropa-Union unter Führung von Otto von Habsburg – sehr hoch. Die Verantwortungsträger der österreichischen Europapolitik sollten daher ihre Anstrengungen zum (bereits 2003 in Thessaloniki versprochenen) EU-Beitritt der Länder Südosteuropas (im EU-Jargon Westbalkan genannt) verstärken, und zum ersten und entschiedensten Fürsprecher dieser Länder werden. Ebenso erwartet werden darf ein verstärkter Einsatz zur Stabilität in den europäischen Grenzregionen, sowie eine Öffnung einer EU-Beitrittsperspektive für ganz eindeutig europäische Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldawien.

Die Herstellung von innerer und äußerer Sicherheit ist neben der Schaffung von Rechtssicherheit eine der Kernaufgaben des Staates. Beides dient der Freiheit der Bürger. Die Überwindung der Grenzen im Inneren war ursprüngliches Ziel aller Bemühungen zur Einigung Europas. Die Schaffung eines echten und funktionierenden Grenzschutzes muss daher zu den Prioritäten der österreichischen Europapolitik gehören. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, die Binnengrenzen müssen offenbleiben. Die Erweiterung des Schengen-Raumes um alle EU-Länder ist zügig umzusetzen.

Ganz entscheidend für die Zukunft Österreichs und Europas wird aber die Umsetzung eines Prinzips sein, das bereits Eingang in die europäischen Verträge gefunden hat: das Subsidiaritätsprinzip. Ziel der europäischen Einigung kann es nicht sein, den nationalen Zentralstaat auf europäische Ebene zu heben, Ziel muss es vielmehr sein, den Nationalstaat mit seinem zentralistischen Anspruch der Kompetenz-Kompetenz zu überwinden. Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeit aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden.

 

Veröffentlicht am 1. Dezember 2017.

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