Der böse Rechtsruck

Rechtsruck war eines der Schlagworte, das durch alle Nachrichten über die jüngsten Wahlergebnisse ging. Doch das rechts-links Schema greift nicht mehr.

" manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum"

Diese Worte des österreichischen Dichters und Sprachkünstlers Ernst Jandl dürfen einem durchaus in den Sinn kommen, wenn man die Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Europa, aber auch Amerika, betrachtet. Donald Trump wird als Rechter tituliert, vertritt aber mit seinem „America first“ einen Protektionismus, wie ihn österreichische und französische Sozialisten – in Koalition mit den Gewerkschaften – beispielsweise bei der sogenannten Entsenderichtlinie vertreten. In Deutschland wird der Einzug der AfD in den Bundestag als Rechtsruck bezeichnet, obwohl in der Partei die größte Fangruppe von Vladimir Putin sitzt, einem ehemaligen Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der Russland wieder zur sowjetischen Größe bringen möchte, und für den der Untergang der UdSSR zu den Katastrophen der Weltgeschichte gehört. Genauso spricht man in Österreich von einem Rechtsruck, weil FPÖ und ÖVP bei der jüngsten Nationalratswahl dazugewonnen haben. Die Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards in der sogenannten Migrationskrise darf man durchaus als rechts bezeichnen, wenn man den Begriff rechts mit richtig und vernünftig gleichsetzt. Die FPÖ fischt seit vielen Jahren ganz intensiv in Wählersegmenten, die einst SPÖ gewählt haben, und hat sich auch schon als Arbeiterpartei bezeichnet. Ähnliches kann man über den Front National in Frankreich sagen, zu dem auch Abgeordnete von den Sozialisten gewechselt haben. Man konnte den Sozialismus bisher ungestraft als links bezeichnen.  

So ganz einfach scheint es also mit der Zuordnung, was links und rechts sein soll, nicht mehr zu sein. Es sei denn, man beschränkt sich in der Definition darauf, bestimmte Parteien eben als rechts und andere als links zu bezeichnen.Das war zu Zeiten des Kalten Krieges noch einfacher. Links waren eben die Kommunisten, Anarchisten, und Sozialisten. Die 68er verstanden sich ebenfalls als links (viele davon auch als extrem). Rechts waren die Nationalisten, gewisse autoritäre Regime, Militärregierungen, das Apartheidregime in Südafrika, und natürlich die noch vorhandenen Alt-Nazis bzw. die dazu kommenden Neo-Nazis. Im sogenannten freien Westen regierten die Parteien der Mitte, gelegentlich mit dem Zusatz links und rechts versehen. Auch da konnte man noch auf relativ einfache Unterschiede zurückgreifen. Die Linken waren für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Rechten haben den Privatbesitz an den Produktionsmitteln zugelassen. Die Linken waren für höhere Steuern und mehr Umverteilung, die Rechten für niedrige Steuern und mehr Freiheit und Eigenverantwortung.

Aber auch diese Kriterien taugen heute nicht mehr für die Charakterisierung von sogenannten rechten und linken Parteien. Sogenannte Rechte und Linke demonstrieren heute – wenn auch nicht gemeinsam – gegen den Kapitalismus, die Globalisierung und Freihandelsabkommen. Was sie eint sind Paternalismus und Etatismus, die einen wollen ihn auf nationaler Ebene, die anderen auf europäischer oder internationaler Ebene.

Hier liegt aber die tatsächliche Wasserscheide der politischen Richtungen. Auf der einen Seite sind die Vertreter eines möglichst ausgedehnten paternalistischen Wohlfahrtsstaates, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt. Für sie gilt der Primat der Politik. Auf der anderen Seite stehen die Vertreter von persönlicher Freiheit und Verantwortung, der Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freier Wirtschaft, etc. Für sie gilt der Primat von Recht und Freiheit.

 

Der Artikel erscheint auch auf der Seite der Paneuropabewegung Österreich http://www.paneuropa.at/category/blog/

 

Veröffentlicht am 27.Oktober 2017.

Weblog

Fehler der Geschichte nicht wiederholen

Stehen wir vor einer neuen Trennung Europas zwischen Ost und West?

Weiterlesen >

Europa braucht offene Binnengrenzen

So wichtig die innere Sicherheit ist, so wichtig sind auch offene Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union.

Weiterlesen >

Die Sehnsucht nach dem starken Mann

Politische Führungsqualität ist gefragt. Das enthebt aber den einzelnen nicht seiner persönlichen Verantwortung, die nicht an den Staat delegiert werden darf.

 

Weiterlesen >

Der böse Rechtsruck

Rechtsruck war eines der Schlagworte, das durch alle Nachrichten über die jüngsten Wahlergebnisse ging. Doch das rechts-links Schema greift nicht mehr.

Weiterlesen >

Liegst dem Erdteil Du inmitten!

Neben den innenpolitischen Reformen ist vor allem ein stärkeres und sichtbareres Engagement in europäischen Fragen wichtig für Österreich.

Weiterlesen >

Der Wahlsieger am 15. Oktober muss Österreich sein

Wer immer aber mit welchen Mehrheiten die Regierung der nächsten fünf Jahre für das Land stellt, wird mit einer ganzen Reihe von Herausforderungen konfrontiert sein.

Weiterlesen >

Wir brauchen eine europäische Außenpolitik

Die Außenpolitik ist ein klassisches Element der staatlichen Souveränität.

Weiterlesen >

Mehr Parlamentarismus wagen

"Keine Besteuerung ohne Mitbestimmung" lautet eines der Schlagworte.

Weiterlesen >
Karl von Habsburg mit seiner Großmutter I.K.u.K.H. Kaiserin Zita von Österreich
Sanct Georgs Orden Umzug
Karl von Habsburg auf BlueShield Mission
Sanct Georgs Ordens Messe
KvH mit Ferdinand Zvonimir und einem Geistlichen
Karl von Habsburg mit seiner Frau Francesca und den drei Kindern
Karl von Habsburg übernimmt die Standarte des KÖL als neuer Oberster Bandinhaber von seinem Vater Otto von Habsburg
Otto von Habsburg und seine Frau Regina mit allen Kindern
KvH mit seinem Sohn Ferdinand Zvonimir im Rennstall

NACH OBEN